CDU Deutschland
(...) die Ausschilderung interessanter Punkte vor Ort können die jeweiligen Gemeinden in eigener Zuständigkeit vornehmen. Daher empfehle ich Ihnen, bei Ihrem Bürgermeister nachzufragen, warum die Gemeinde insoweit untätig geblieben ist. (...)
(...) Gesetzesinitiativen in dem von Ihnen genannten Bereich sind Aufgabe des Niedersächsischen Landtags oder des hier fachlich zuständigen Kultusministeriums. Da die Ministerien nach dem Ressortprinzip eigenverantwortlich entscheiden, möchte ich insoweit nicht vorgreifen. (...)
(...) die Zuständigkeit für die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten für Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen liegt bei der dortigen Landesregierung. Dazu gehören auch vom Kraftwerk ausgehende mögliche Immissionsbelastungen, die jenseits der Landesgrenze wirken. (...)
(...) Die Planung eines bedarfsgerechten Angebotes an integrativen Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten liegt in der Verantwortung der örtlichen Träger der Jugendhilfe und der Sozialhilfe. Daher empfehle ich Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen direkt an die entsprechenden Ansprechpartner bei der Stadt Goslar zu wenden. (...)
(...) über den Einsatz von Zügen auf einer bestimmten Strecke entscheidet zunächst einmal das jeweilige Bahnunternehmen, also in diesem Fall wohl die Deutsche Bahn AG. Sofern für eine Verbindung ein entsprechender Bedarf besteht, spricht dies dafür, einen regelmäßigen Zugverkehr vorzusehen. (...)
(...) mögliche Äußerungen der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) bei der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sind mir nicht bekannt. Da die LNVG als nachgeordnete Stelle zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gehört, empfehle ich Ihnen eine direkte Anfrage bei Wirtschaftsminister Jörg Bode, um über mögliche Planungen weiter Auskunft zu erhalten. (...)
