CDU Deutschland
(...) 1b) ist der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) in seinem Verbandsgebiet für den schienen- und straßengebundenen ÖPNV zuständig. Er entscheidet dort also in eigener Verantwortung über die Ausgestaltung des Nahverkehrsangebotes. Die Niedersächsische Landesregierung unterstützt den ZGB dabei in gleicher Weise mit finanziellen Mitteln, wie dies in anderen Landesteilen erfolgt. (...)
(...) Ob das Alte Land als Kulturlandschaft den strengen Richtlinien der UNESCO genügen und sich gegen die niedersächsischen Mitbewerber durchsetzen kann, kann ich nicht bewerten. Gleichwohl freue ich mich über die Initiative, das Alte Land dem MWK zur Begutachtung vorzuschlagen. (...)
(...) Die Denkmalpflege des Landes kann aufgrund ihrer Erfahrungen darauf vertrauen, dass die Familie von Bronsart ihre Denkmäler nicht durch Vernachlässigung gefährdet, sondern auch künftig weitere Maßnahmen durchführen wird. Allerdings kann von der Familie nicht erwartet werden, dass sie ihre persönlichen Prioritäten danach ausrichtet, wie die ehemalige Gutsmühle von außen wahrgenommen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Beerberg,
(...) Der Schienenpersonenfernverkehr, hierzu gehören auch die InterCity (IC) -Verbindungen, wird von der Deutschen Bahn AG (DB AG) ausschließlich in eigener unternehmerischer Verantwortung geplant und eigenwirtschaftlich betrieben. Die Länder haben deshalb - z.B. bei der Festlegung der Haltepunkte - leider keinerlei Mitwirkungs- oder Eingriffsrechte. (...)
(...) Der Wunsch nach einer Zusammenlegung von Städten und Gemeinden, Samtgemeinden oder Landkreisen sollte dabei von den Verantwortlichen vor Ort ausgehen. Die die Niedersächsische Landesregierung tragenden Parteien von CDU und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Gebietsreform "von oben" geben wird. Ob sich also die von Ihnen vorgeschlagenen Städte und Landkreise zusammenschließen werden, hängt also von entsprechender Willensbildung in den Stadt- bzw. (...)
