CDU Deutschland
(...) Hierzu gibt es viele fachwissenschaftliche Stellungnahmen, die hinreichend gewürdigt werden sollten. Den aktuellen Verfahrensstand kann Ihnen daher am besten das zuständige Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung übersenden. (...)
(...) Sie sprechen einige rechtlich schwierige Sachverhalte an, über die die Fachverwaltung in der Vergangenheit bereits wiederholt intensiv beraten hat. Gerne lasse ich Ihnen dazu eine aktuelle Stellungnahme aus dem zuständigen Niedersächsischen Kultusministerium zukommen. Bitte übersenden Sie dazu doch Ihre Postadresse an mein Büro in der Staatskanzlei, Planckstraße 2, 30169 Hannover. (...)
(...) Sollte der Landeshaushalt in der nächsten Legislaturperiode wieder Spielräume eröffnen, wird die Wiedereinführung einer weitergehenden jährlichen Sonderzuwendung erneut zu prüfen sein. (...)
(...) 3.) Niedersachsen hat aktuell die beste Schüler/Lehrer-Relation in der Geschichte des Landes. Auf einen Lehrer (Vollzeit) kommen derzeit rund 14 Schüler. (...)
(...) wie Sie zu recht feststellen, hat der Deutsche Bundestag mit großer und fraktionsübergreifender Mehrheit eine Entscheidung in dieser Sache getroffen. Der Landesgesetzgeber hat hier keine Zuständigkeiten. (...)
(...) viele Menschen stimmen mit Ihnen darin überein, dass die Region Hannover als untere Bodenschutzbehörde im Altlastenfall am De-Haen-Platz Fehler begangen hat. Das Niedersächsische Umweltministerium leistet im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten einen Beitrag, um diese Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten. (...)
