Rainer Kurzeder
(...) Was den Aspekt der Homosexualität angeht, so sollen die Ehe für schwule und lesbische Paare geöffnet werden. Am wichtigsten finde ich es, Homophobie und Diskriminierung im Alltag zu bekämpfen und wir Grüne haben dafür den Vorschlag des Aktionsplan für Vielfalt vorgelegt, um queere Lebensweise zu schützen und zu fördern. (...)
Sie haben recht, diese Ungleichbehandlung gibt es. Zwar sind wir allen Staatsdienern dankbar für ihre wertvolle Arbeit, aber die ungleiche Entwicklung von Renten und Pensionen ist auch mir ein Dorn im Auge. (...)
(...) Die Fiskalunion steht am Ende eines langen Prozesses, den wir anstreben, derzeit aber nicht realistisch ist. Aber in der Tat: Ich möchte mich dafür stark machen, dass das EP mehr fiskalpolitische Kompetenz erhält. Dazu halten wir Grüne Euro-Bonds, die zu einem gewissen Anteil der Mitgliedstaaten abgesichert sind, für ein sinnvolles Instrument. (...)
(...) Es ist die fundamentale Aufgabe eines Rechtsstaates die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Dass ein Innenminister nun das Supergrundrecht Sicherheit erfindet und eine Bundeskanzlerin den Eindruck macht, dass sie die NSA-Spionageaktionen nicht sonderlich interessieren, schockiert mich ehrlich gesagt. Ich erwarte von einer Regierung - auch von einer Regierung mit grüner Beteiligung - zunächst volle Transparenz in der Sache und einen sofortigen Stopp aller illegalen Geheimdienstaktivitäten einzufordern. (...)
Ich fand den Antrag der USA auf eben dieser Konferenz gut, alle Ausnahmetatbestände der Eisbärenjagd zu streichen und den Handel von Teilen von geschossenen Eisbären zu untersagen.
Ich bin grundsätzlich dafür, Sozialleistungen durch Beiträge zu finanzieren. Stellenweise werden Löcher in den Sozialsystem mit Steuermitteln gestopft. (...)
