Danny Eichelbaum
CDU
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Frage von Puevfgvna Yvabj an Danny Eichelbaum bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 12. Mai. 2019 - 07:08

Sehr geehrter Herr Eichelbaum,

die Landtagswahl in Brandenburg nimmt sukzessive eine immer präsentere Rolle ein. Ein eminentes und tiefgreifendes Thema, das die Bevölkerung von Brandenburg und Berlin umtreibt, sind der BER und ingleichen seine Erschließung.

Hierbei steht spätestens seit dem Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller eine Verlängerung der U-Bahnlinie 7 von Rudow nach Schönefeld in einem teilweise polarisierenden Fokus. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke bekannte sich jüngst laut Medienberichten zum Ausbau der U7:

„Immerhin, das rund zweistündige Forum, bei dem der Ministerpräsident je nach Fragestellung auch Landrat Stephan Loge oder Königs Weusterhausens Bürgermeisters Swen Ennullat mit ins Boot holte, brachte auch einige ganz konkrete Antworten. Die A13 wird sechsspurig in Richtung Süden ausgebaut, im Bereich Schönefeld wird es mindestens einen weiteren Autobahnanschluss geben, die Verlängerung der U-Bahn nach Schönefeld ist in Brandenburg auf allen Ebenen gewollt.“

https://kw-kurier.de/das-land-entwickeln-die-mark-brandenburg-erhalten/

Kritik an dem Vorhaben soll es dem Vernehmen nach aus Ihrem Ausschuss geben.

Daher frage ich Sie: Wie steht der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung einer Verlängerung der U-Bahnlinie 7 gegenüber? Unterstützt man ein solches Projekt auch vor dem Hintergrund der Investitions- und Folgekosten?

Auf Ihre Antwort freue ich mich und danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Mühen.

Mit freundlichen Grüßen
Puevfgvna Yvabj

Von: Puevfgvna Yvabj

Antwort von Danny Eichelbaum (CDU)

Sehr geehrter Herr Linow,

ich danke Ihnen für Ihre Frage zur Verlängerung der U-Bahnlinie 7.

In der Tat finden im Landtag Brandenburg, insbesondere im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung sowie im Sonderausschuss BER, intensive Diskussionen über die infrastrukturelle Anbindung des Flughafens BER statt. Allerdings gibt es im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung keine Beschlussfassung über eine gemeinsame Position zur Verlängerung der U 7, die ich Ihnen als Vorsitzender dieses Ausschusses übermitteln kann.

Ich stelle Ihnen jedoch gerne als Abgeordneter des Landtages im Folgenden meine Position zu diesem Projekt dar.

Nach aktuellen Nachfrageprognosen für den BER und seine Verkehrsanbindung auf Straße und Schiene ist grundsätzlich klar, dass perspektivisch ein weiterer Ausbau der Infrastruktur notwendig ist. Es wird erwartet, dass nach Fertigstellung des Flughafens dort bis zum Jahr 2040 ca. 55 Millionen Passagiere jährlich abgefertigt werden. Hinzu kommen Umsteiger, die den Flughafen nicht für eine Flugreise sondern als Knotenpunkt des öffentlichen Verkehrs nutzen werden, beispielsweise auf ihrem Weg von und nach Berlin.

Eine Verlängerung der U7 bis zum Bahnhof Schönefeld oder sogar bis zum BER, würde zweifellos erhebliche Investitionen notwendig machen, vermutlich mindestens hohe dreistellige Millionenbeträge. Hinzu kommen erhebliche Zeiträume für Planung und Bau, für die schätzungsweise mindestens 15 bis 20 Jahre zu veranschlagen sind. Angesichts dessen, dass der Investitionsbedarf bezüglich einer besseren Anbindung des BER unbestritten ist, steht aus meiner Sicht, auch aufgrund der dafür benötigten finanziellen Mittel, der Ausbau der anderen Schienenverbindungen zum Flughafen im Vordergrund. Dort gibt es kapazitive sowie strukturelle Engpässe, die es zu beseitigen gilt. Beispielsweise der Ausbau des Bahnhof Königs Wusterhausen, der Ausbau der Görlitzer Bahn zwischen Lübbenau und Cottbus sowie die Sicherstellung der frühestmöglichen Inbetriebnahme der Dresdner Bahn.

Hinzu kommt, dass neben der zweifellos notwendigen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Umfeld des BER derzeit in Brandenburg auch andere große Projekte im Bereich des Schienenverkehrs geplant oder vorbereitet werden. Im Rahmen der Planungen zum Konzept „i2030“ geht es unter anderem um den dringend erforderlichen Ausbau der Korridore in das Berliner Umland. Hierfür werden in den kommenden Jahrzehnten vermutlich Investitionen in Milliardenhöhe nötig. Nach Realisierung dieser Projekte ist der Ausbau weiterer Schieneninfrastruktur, wie zum Beispiel der U 7, grundsätzlich sicherlich wünschenswert, muss jedoch stets vor dem Hintergrund der Investitionskosten im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit betrachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Danny Eichelbaum

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