Daniela Schneckenburger

(...) Ein Teil dieser Vorhaben wurde bereits umgesetzt, so hat NRW als einziges Bundesland im Winter keine Angehörigen von Minderheiten (Roma) in das Kosovo zurückgeschickt. Ganz aussetzen dürfen wir diese Abschiebungen nicht, weil der Bund ein Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo geschlossen hat, an das die Länder gebunden sind. (...)

(...) Wir werden weitere Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag führen. Ziel der Gespräche soll sein, den Bedenken gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag Rechnung zu tragen und seine Ratifizierung abzulehnen. Ich hoffe, dass das gelingt. (...)

(...) Daher plädiere ich für die Beibehaltung des bisherigen Systems der Finanzierung der Kirchen und Religionsgemeinschaften. (...)