Daniel Biskup
(...) falsch und zwar bewusst falsch an den Informationen einiger Bürgermeister und einiger Kollegen aus dem Deutschen Bundestag ist, dass es den gleichen Lärmschutz wie bei einem 6-streifigen Ausbau gibt, wenn man die Standspuren ausbaut und diese bei Bedarf per Verkehrsleitsystem zuschaltet. Dem ist nicht so! (...)
(...) Die Bundesregierung hat u.a. geantwortet, dass Hinweise und Einschätzungen internationaler Organisationen bei der Gefährdungsbewertung der Situation Deutschlands berücksichtigt werden, aktuell aber -- so die Bundesregierung -- keine Hinweise vorliegen, aus denen sich eine unmittelbare Gefährdung von Kernkraftwerken oder die beabsichtigte Verwendung einer "schmutzigen" Bombe in Deutschland herleiten lässt. (...)
(...) Ich möchte hier nicht auf einzelne Fälle eingehen, kann aber auf die Tätigkeit der Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur" verweisen, in der sich auch Unions-Bundestagsabgeordnete fachlich mit der Materie befasst haben. (...)
Sehr geehrter Herr Rudolph,
gerne möchte ich Sie auf die Antwort von unserer Bundesjustizministerin Zypries vom 5.11. auf eine gleichlautende Frage verweisen. Dort schreibt sie:
(...) Die Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte bietet den Bürgern eine zusätzliche Garantie in Bezug auf die EU für die Einhaltung der Grundrechte, diese wird auch durch die von Ihnen erwähnten "Opt out-Klauseln" für Großbritannien und Polen nicht obsolet. Es sei zum einen darauf hingewiesen, dass die Charta im Allgemeinen dem gemeinsamen Katalog der Grundrechte entspricht, die die EU bereits anerkannt hat, zum anderen, dass europäische Grundrechte - neben der Charta - auch durch die Rechtsprechung des EuGH in der Form allgemeiner Rechtsgrundsätze entwickelt werden. (...)
(...) Die CDU/CSU hat sich bereits ausgiebig mit der Aufarbeitung der Geschichte der Ost-CDU beschäftigt und tut dies in Einzelfällen sicherlich noch heute. (...) Viel bedeutender für unsere aktuelle Politik wäre ein weitaus aufrichtigerer Umgang der Partei und Bundestagsfraktion Die Linke mit ihrer und der Vergangenheit ihrer heutigen Mitglieder. (...)
