Daniel Biskup
(...) Dies ist in vielen sensiblen Bereichen, so auch bei anderen Abkommen oder im Bereich der Geheimdienste, der Fall. Verhandlungen wie die zu TTIP finden deshalb meist im Geheimen statt, damit effektive Verhandlungsstrategien verfolgt werden können. In diesem Rahmen setzen wir uns in der CDU/CSU-Fraktion allerdings für größtmögliche Transparenz und die Einbindung der demokratisch legitimierten Institutionen ein. (...)
(...) Die CSU befürwortet "Transitzonen“ für Asylbewerber in Grenznähe und sog. "hot spots" an der EU-Außengrenze, um Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schnellstmöglich zurückzuschicken. (...)
(...) Grundsätzlich galt die Intimuntersuchung, die durch die Dienstverordnung ZDv 46/1 der Bundeswehr geregelt wurde, der Vorbeugung und Früherkennung von Krankheiten. (...)
(...) Die Alternative wäre aber nichts zu tun, weiter zuzuschauen und mit Betroffenheit auf jeden weiteren Terrorakt zu reagieren. Der IS bedroht auch unser Gesellschaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen zugrunde liegt und das Minderheiten schützt. Gespräche und Verhandlungen sind mit ihm unmöglich. (...)
(...) Bliebe es also bei der bisherigen Regelungslücke, würde sich diese Entwicklung fortsetzen, und assistierter Suizid würde über Zeit zu einer gesellschaftlichen Normalität. Damit stiege der zwischenmenschliche und soziale Druck auf Menschen gerade in einer schwachen Lage, von einer solchen Option auch Gebrauch zu machen. (...)
(...) Denn dadurch würde eine gesellschaftliche Normalisierung solcher geschäftsmäßigen Formen, etwa in Form von Vereinen wie wir sie aus anderen Ländern kennen, drohen. Insbesondere alte und/oder kranke Menschen können sich, wie Sie dies ebenfalls befürchten, dadurch zu einem assistierten Suizid verleiten lassen oder gar direkt oder indirekt gedrängt fühlen. Ich halte es deshalb für richtig zum Schutz von Alten, Kranken und Schwachen, solchen Formen der Suizidbeihilfe auch strafrechtlich entgegen zu treten. (...)
