Daniel Biskup
(...) Ich halte es für bedenklich, wenn die Praxis der Strafverfolgungsbehörden in manchen Ländern den Eindruck aufkommen lässt, der Besitz von Eigenbedarfsmengen Cannabis sei „erlaubt“. Sie erkundigen sich zudem danach, welche wissenschaftlichen Daten ich bereits ausgewertet hätte. (...)
(...) Grundsätzlich sind dies Fälle, in denen sich Menschen über bestehendes Recht hinweg gesetzt und sich gegenüber Lebewesen "unmenschlich" verhalten haben. Das kann ich in keinster Weise nachvollziehen und habe keinerlei Verständnis. (...)
(...) Der Besitz von Cannabis ist grundsätzlich verboten. In bestimmten Fällen, wenn es sich um eine geringe Menge handelt, eine Fremdgefährdung ausgeschlossen ist und kein öffentliches Interesse besteht, KANN von der Strafverfolgung abgesehen werden. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, werfen Drug Checking Projekte erhebliche betäubungsmittelrechtliche und praktische Fragen auf. Dennoch hat mich des Drug Checking Projekts „Mindzone“ von der Drogenarbeit Z6 in Innsbruck, dass es sich lohnt, das Für und Wider dieses Ansatzes noch einmal in aller Offenheit zu beleuchten. (...)
(...) Die doppelte Widerspruchslösung hat folgende Kernpunkte, die mich klar überzeugen und die für meine persönliche Entscheidung eine wichtige Rolle spielen werden: Es wird niemandem etwas aufgezwungen, sondern jeder Bürger über 18 Jahre kann sich dafür entscheiden, ob er Organspender sein will oder nicht. (...)
(...) Die Verbindung, bei einer Erhöhung des Ausbildungsgeldes auch eine Erhöhung des Werkstattentgeltes vorzunehmen, bringt in der Tat Anrechnungsprobleme auf die Grundsicherung mit sich. (...)
