Daniel Biskup
(...) Interessant ist aber auch, dass in Landkreisen, in denen konsequent kontrolliert wird, Raucherclubs kein Thema sind, wichtig ist also, dass der Wille zur Kontrolle auch vor Ort vorhanden ist. Im Übrigen denke ich, dass auch soziale Kontrolle wichtig ist, d.h. (...)
(...) Deshalb bin ich so frei, Ihren Vorschlag eines Ombudsmannes oder eines vierjährigen Urlaubs für mich in die Abteilung "kleiner Scherz unter Freunden" einzuordnen. (...)
(...) Ansonsten kann ich Ihre Kritik an der Vorgehensweise der GEZ zum Teil verstehen, denn, wie Sie selbst sagen und auch verstärkt öffentlich berichtet wurde, hat in einigen Fällen die Vorgehensweise der Mitarbeiter der GEZ fragwürdige Züge angenommen. (...)
(...) Dass Juristen eine große Anzahl der Abgeordneten stellen, stimmt. Im Bundestag sind Juristen, Lehrer und Angehörige anderer Dienstleistungsberufe sehr stark repräsentiert. (...)
(...) Das in einem solch großen Aufgabenbereich auch einzelne Fälle von Beanstandungen oder Reklamationen auftauchen ist verständlich – an deren Behebung wird konsequent gearbeitet. Tatsache ist aber auch, dass die GEZ oft als Synonym für die Kritik am System der öffentlich-rechtlichen Gebührenfinanzierung missbraucht wird. (...)
(...) Die Frage nach einem Volksentscheid – also einer Abstimmung der stimmberechtigten Bürger über eine Verfassungs- oder Gesetzesänderung – ist auf Bundesebene laut Grundgesetz nur für den Fall einer Neugliederung des Bundesgebietes vorgesehen. Für die Durchführung eines solchen Referendums hätte es also einer Änderung des Grundgesetzes bedurft. Darüber hinaus bin ich der festen Ansicht, dass die ehemalige Skepsis gegenüber dem Euro sich im Laufe der letzten Jahre in eine wohlwollende Anerkennung geändert hat. (...)
