Frage an Daniela Kolbe von Michael H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hurtig,

die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer laufen seit langer Zeit auf europäischer Ebene, ohne dass viel darüber berichtet wird. Elf EU-Staaten wollen diese Steuer einführen und arbeiten in der Sache eng zusammen. Die Finanzminister der elf Staaten haben sich im September auf einige wesentliche Elemente einer Finanztransaktionssteuer geeinigt: zunächst soll der Handel mit Aktien und Derivaten besteuert werden, der Handel mit Staatsanleihen und Derivaten, die sich direkt darauf beziehen nicht.

Dieses Verhandlungsergebnis ist ein Kompromiss, der die SPD-Bundestagsfraktion nicht zu 100 Prozent zufrieden stellt. Aus unserer Sicht muss die Steuer auf weitere Finanztransaktionen, vor allem auf Anleihen, ausgeweitet werden. Das grundsätzliche politische Ziel wird jedoch erreicht: Nachdem uns der Finanzsektor so viel gekostet hat, wird er damit in stärkerem Maße an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.

Wann die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden kann, ist maßgeblich abhängig vom weiteren Verhandlungsverlauf. Die SPD-Bundestagsfraktion ist bemüht den deutschen Bundesminister dazu zu ermutigen, eine stärkere Rolle in den Verhandlungen zu übernehmen und diese zu beschleunigen. Die Finanztransaktionssteuer ist Teil des Koalitionsvertrags. Daher sind wir zuversichtlich, dass das Finanzministerium diese Forderungen sobald wie möglich umsetzt.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe