Frage an Daniela Kolbe von Detlev D. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Ducksch,

der Bundestag hat sich 2010 parteiübergreifend zu der langfristigen Vision einer atomwaffenfreien Welt bekannt. Daran hat sich nichts geändert. Die SPD-Bundestagsfraktion und auch die Große Koalition sprechen sich weiterhin eindeutig für nukleare Abrüstung aus. Die Situation ist jedoch komplex. Unsere NATO-Bündnispartner stehen noch nicht alle geschlossen hinter dem Ziel der globalen Nulllösung im Bereich der nuklearen Waffen. Die Bundesregierung hat den aus meiner Sicht klugen Weg gewählt, durch Überzeugung unserer Verbündeten dem Ziel näher zu kommen. Gerade angesichts der angespannten weltpolitischen Situation sehen wir als SPD-Bundestagsfraktion die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch Deutschland im nächsten Jahr als Chance, um mit diesem Anliegen weiterzukommen.

Solange es aber keine internationale Einigkeit für eine Nulllösung gibt, ist die Bundesrepublik als Vertragspartei an den Kernwaffensperrvertrag gebunden. Der besagt ganz klar, dass im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe auch Einheiten der Bundeswehr mit Nuklearsprengköpfen ausgestattet werden können, die sich in Deutschland befinden. Dieses trifft heute nur noch auf Büchel in Rheinland-Pfalz zu. Büchel ist daher ein Überbleibsel aus einer Zeit, in der allein die Vereinigten Staaten zeitweise 5 000 Nuklearwaffen in Deutschland stationierten.

Ich kann verstehen, dass Sie damit unzufrieden sind. Wir sind es auch. Aber ich hoffe Sie können verstehen, dass wir uns auf einen mühsamen Weg begeben haben um die Gesamtsituation zu ändern damit es keine Nuklearwaffen mehr in Deutschland und im Rest der Welt gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Kolbe