Daniela Beihl
FDP

Frage an Daniela Beihl von Hyv Onyqnhs bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

13. September 2020 - 00:54

Liebe Frau Beihl,

nachdem das Flüchtlingslager im griechischen Moria abgebrannt ist, stellt sich die drängende Frage nach humanitärer Hilfe für die dort (wieder) obdachlosen Menschen. Obwohl sich viele Kommunen und Städte in Deutschland bereit erklärt haben, Flüchtlinge aufzunehmen, hat sich unser verehrter Innenmister Seehofer gegen eine umgehende humanitäre Hilfe ausgesprochen. Wir müssen, so Herr Seehofer, auf eine europäische Lösung warten (die aber seit 2015 ausgeblieben ist und die nicht zeitnah zu erwarten ist).

Ich appelliere an Sie, sich für die obdachlosen Flüchtlinge aus Moria einzusetzen und eine möglichst zeitnahe Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Wie ist Ihre Position zu dieser Frage in dieser Situation?

Herzliche Grüße aus Much
Uli Baldauf

Frage von Hyv Onyqnhs
Antwort von Daniela Beihl
15. September 2020 - 15:00
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 14 Stunden

Es ist erbärmlich, dass die EU so lange zugeschaut hat, bis es in Moria zu dieser Eskalation gekommen ist. Deutschland hat die Ratspräsidentschaft inne und trägt Verantwortung. Unmittelbares Handeln ist notwendig, um es nicht zur humanitären Katastrophe kommen zu lassen. NRW und andere Bundesländer haben Hilfe angeboten. Der Bund muss die Koordination übernehmen. Horst Seehofer und Heiko Maas sind bisher untätig geblieben. Das muss sich sofort ändern.

Wir halten aus humanitären Gründen eine Evakuierung vor allem von kranken und unbegleiteten Kindern aus den Camps auf den griechischen Inseln für absolut notwendig. Die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern sind katastrophal und unmenschlich. Dort leben rund 36.000 Menschen – ausgelegt sind die Camps für 6.000. Es wäre unverantwortlich und unmenschlich angesichts der Zustände wegzuschauen. Deutschland und die Europäische Union müssen auch dafür Sorge tragen, dass die Unterbringung der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln wieder europäischen Standards entspricht. Mit Unterstützung des Technischen Hilfswerks oder anderer Organisationen könnten wir für angemessene hygienische und medizinische Verhältnisse vor Ort sorgen.

Unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren sowie ernsthaft erkrankte Kinder mit ihren Eltern sollten möglichst zügig in einem geordneten Verfahren unter Beteiligung mehrerer EU-Mitgliedstaaten evakuiert werden. Die Situation in Griechenland braucht eine europäische Lösung. Wir dürfen in Zeiten von Corona nicht in Kleinstaaterei zurückfallen und die europäische Solidarität vergessen. Dabei wird Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag leisten und entsprechend der bundesweiten Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel Geflüchtete aufnehmen, ohne wie Thüringen eine gesonderte Aufnahmeregelung des Landes festzulegen, die letztlich nur symbolische Wirkung hat. Wenn Kommunen Aufgaben übernehmen wollen, zu denen sie nicht verpflichtet sind - wie eine Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter über die vorgegebene Quote hinaus, sollten sie diese Entscheidung vor dem Hintergrund der eigenen finanziellen Möglichkeiten treffen.

NRW hat vor der Eskalation seine Bereitschaft erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Wir halten daran fest. Wir helfen vor Ort und sind bereit bis zu 1.000 Geflüchtete aus den Lagern aufzunehmen. Die Bundesregierung ist jetzt gefragt zu handeln.