(...) finden Sie das liberale Sparbuch 2009 und eine Verlinkung auf die zurückliegenden Jahre. (...)
(...) Vielmehr geht es darum, unsere Gesellschaft wieder auf eine fest Basis zu stellen – und dazu gehören solide Staatsfinanzen und ein einfaches, gerechtes und niedriges Steuersystem. Das entspricht einer Politik, die sich nicht an den Ecken, den sogenannten Hartz Empfänger und Millionären, orientiert, sondern die die Mitte entlasten will. Die letzte Bundesregierung hat die Bürger wie keine andere Regierung belastet und die Steuern wie keine andere Regierung erhöht. (...)
(...) Um Ihre Frage kurz und klar zu beantworten: Die FDP will nicht nur an den sogenannten „Mittelstandsbauch“, sondern ein einfacheres, niedriges und gerechteres Steuersystem. (...)
(...) der EG-Vertrag gibt das geldpolitische Ziel der Preisstabilität vor. Die EZB strebt dabei keine Inflationsrate von 2 Prozent an, sondern hat sich zum Ziel gestellt, dass der harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) mit maximal ca. 2 Prozent steigen soll. (...)
(...) Die Darstellung der Opposition, die FDP würde entgegen dem eigenen Koaltionsvertrag einer, zudem auch verfassunsgrechtlich gebotenen, Gleichstelllung von Lebenspartnern entgegenstehen, kann ich nur wie bereits mein Kollege Michael Kauch als parteipolitisches Manöver bezeichnen. Darüber hinaus haben wir als FDP im Mai diesen Jahres mit dem Jahressteuergesetz 2010, das eine Gleichstellung bei der Erbschafts- und Grunderwerbssteuer bewirkt, auch das Gegenteil hinreichend bewiesen. (...)
(...) Dieser "Climategate"-Skandal ist leider noch derart widersprüchlich, dass ich Zweifel daran habe, ob es der richtige Weg wäre sich davon unmittelbar beeinflussen zu lassen. Vielleicht darf ich Sie zur Verdeutlichung auf einige Pressemeldungen, die Ihnen evtl. (...)
