(...) das deutsche Grundgesetz ist die Verfassung der Deutschen und damit legitime rechtliche und politische Grundordnung. Wie Sie schon richtig festgestellt haben, wurde das Grundgesetz im Auftrag der westlichen Besatzungsmächte erarbeitet und vom Parlamentarischen Rat und den Landtagen angenommen und galt im Jahr 1949 als Zwischenlösung. (...)
(...) Die Einhaltung der Rentenformel ist im Hinblick auf die Folgen der demografischen Entwicklung unverzichtbar und trägt zur Generationengerechtigkeit bei. Deshalb ist es umso wichtiger, dass bei den künftigen Rentenanpassungen die rentendämpfenden Faktoren nicht - wie in den letzten Jahren geschehen - ausgesetzt werden. (...)
(...) Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt deutlich mehr als die Hälfte, während die Sparmaßnahmen im Bereich des Arbeitslosengelds II und beim Elterngeld knapp ein Drittel der Einsparsumme ausmachen. Dieses Beispiel macht deutlich, dass wir auf eine soziale Balance geachtet haben. (...)
(...) Ich persönlich habe mich dazu entschlossen, mich nicht von irgendwelchen Berichterstattungen beeinflussen zu lassen, sondern ganz nach meinem eigenen Gewissen Herrn Wulff auf der Bundesversammlung zu wählen, den ich selbst für den besseren Kandidaten halte. Nach dem sehr überraschenden Rücktritt von Horst Köhler ist es wohl leicht nachvollziehbar, dass wir in diesen turbulenten Zeiten einen Bundespräsidenten mit politischer Erfahrung und Routine brauchen. (...)
(...) Aus diesem Grund hat Herr Dr. Volk im Auftrag der Fraktion die Einladung zur Abschlussfeier der Steuerberaterkammer im München wahrgenommen und eine Festrede im Namen der FDP gehalten. (...)
(...) zunächst möchte ich mich für Ihre Fragen bezüglich "90 Jahre Friedensvertrag von Versailles" bedanken. Herr Dr. (...)
