Frage an Daniel Volk von Henning H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Volk,
wie erklären Sie, daß ein Vorhaben, das demokratische Errungenschaften und Umweltstandards bei uns stärker wie kein zweites in den vergangenen 30 Jahren gefährden würde, das geplante Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP), im Bundestagswahlkampf fast überhaupt nicht zur Sprache kommt? Dieses von der schwarzgelben Bundesregierung propagierte Abkommen sieht u.a. eine vom demokratischen Rechtswesen unabhängige Schiedsgerichtsbarkeit vors, der sich die EU "unterwirft" (siehe Fritz Glunk in der Süddeutschen Zeitung http://www.nachdenkseiten.de/?p=17902#h04 ). Wie beurteilen Sie es, daß Schiedsgerichte aus drei privaten Wirtschaftsjuristen über Klagen von Konzernen gegen Staaten zu entscheiden haben sollen (nicht über Klagen von Staaten gegen Konzerne), und letztinstanzlich milliardenschwere Entschädigungszahlen festsetzen können, falls Gewinnaussichten von Konzernen durch gesetzliche Vorschriften geschmälert werden? Wie stehen Sie zu den Bedenken, die 22 deutsche Nichtregierungsorganisationen, darunter der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Attac, geäußert haben ( http://power-shift.de/?p=1631  )? Was sagen Sie dazu, daß das Verhandlungsmandat für die EU-Kommission in einem Geheimpapier enthalten, also den EU-Bürgern nicht zugänglich ist? Nennen Sie das bei einem derart folgenreichen Abkommen demokratisch?
Mit freundlichen Grüßen
Henning Hintze
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