Daniel Sieveke
CDU
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Frage von Xnevz Sbafn an Daniel Sieveke bezüglich Finanzpolitik

# Finanzpolitik 23. Apr. 2012 - 12:39

Sehr geehrter Herr Sieveke,

aufmerksam fahre ich jeden Tag durch Paderborn. Dort sind mir auch ihre Wahlplakate aufgefallen. Ich muss gestehen, dass ich ihr Plakat mit dem Blickwinkel und Anzug nicht so ganz verstehe.

Vielleicht könnten Sie mir die Bedeutung hier einmal näher erläutern.

Ebenso sind mit Ihre Plakate zum Thema Haushalt aufgefallen. Sie wollen Schulden bremsen und Perspektiven schaffen. Mich interessiert nun wie Sie dies konkret in die Tat umsetzten möchten.

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Karim Fonsa

Von: Xnevz Sbafn

Antwort von Daniel Sieveke (CDU)

Sehr geehrter Herr Fonsa,

ich freue mich über Ihre Frage! Gerade erst habe ich meine Antwort dazu einem anderen Abgeordnetenwatch-Nutzer geschickt, und zwar wie folgt:

Mit dem Plakat "Die Sichtweise macht´s. Nicht der Anzug." haben mein Wahlkampfteam und ich genau das beabsichtigt, was Sie mit Ihrer Frage gezeigt haben: Die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen sich mit dem Spruch, hinterfragen ihn kritisch und machen sich Gedanken dazu. Denn Sie sind mit Ihrer Frage nicht allein! Der Satz ist für mich in diesem Wahlkampf bereits ein hervorragender "Türöffner" für Gespräche mit wirklich zahlreichen Menschen gewesen, die mich z.B. am Straßenstand darauf ansprechen oder mir mailen. Meine Botschaft dazu ist ganz einfach: Lassen Sie sich nicht von Äußerlichkeiten blenden, sondern fordern Sie die Kandidatinnen und Kandidaten heraus! Diskutieren Sie, stellen Sie Fragen und lassen Sie sich nicht mit Floskeln und schönen Bildern abspeisen. Politik ist aus meiner Sicht eben nicht nur ein Gefühl, nicht nur eine Emotion, nicht nur "Currywurst" (SPD-Plakat), sondern mehr als das. Dabei stellen sich viele Parteien ähnlichen Aufgaben (U3-Ausbau, Energiewende, Schulpolitik, Haushaltspolitik etc.), aber die Herangehensweisen, also eben die "Sichtweisen" und die ausformulierten Zielsetzungen, unterscheiden sich dabei erheblich!

Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf, die Themen und Positionen der Parteien zu erfahren und sich dazu ihre eigene Meinung zu bilden, dazu müssen sie sich aber auch informieren. Unter dem nachfolgenden Link finden Sie übrigens ein kleines Video, in dem ich zu Ende auch "im Bild" zu meinem Plakat Stellung nehme. Leider ist die Tonqualität nicht optimal, ich bitte das zu entschuldigen: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=7jRbn3tLmM4

Weiterhin freut es mich natürlich, dass Sie auch das Plakat "Schulden bremsen, Perspektiven schaffen!" bemerkt haben. Ihre Frage dazu trifft genau ins Schwarze, denn Sie ist diejenige Frage, die Politiker vor Wahlen oft ungern konkret "mit Zahlen" beantworten. Hier meine Antworten, die ich übrigens vor wenigen Tagen genauso unserem Paderborner Sender Radio Hochstift beantwortet habe:

Wo könnte das Land NRW wie viel sparen? Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu ein Eckpunktepapier entwickelt. Als Mitglied im Haushaltsausschuss habe ich daran mitgewirkt. Wir würden z.B. unsinnige Wahlgeschenke von Rot-Grün wie z.B. die Anschubfinanzierung eines Sozialtickets zurücknehmen, in Summe kommen wir bei den Wahlgeschenken auf 99 Millionen EUR, die wir sparen wollen. Bei den Landesbediensteten wollen wir keine massiven Neueinstellungen in der Bürokratie mehr, außerdem wollen wir zurück zum Modell jährlicher Einsparungen von pauschal 1,5% im Personalbereich. In Summe würden wir in diesem Bereich 200 Millionen EUR sparen. Ein weiteres Beispiel ist, dass im Haushaltsentwurf der CDU durch Einsparungen allein 35 Millionen EUR weniger Zinsen vom Land zu zahlen wären.

Wo und in welcher Höhe muss NRW unbedingt investieren? Die CDU steht für gezielte Investitionen: U3-Ausbau verwirklichen, kleine Grundschulen erhalten, Hochschulfreiheit bewahren – das sind die Inhalte unserer Bildungs- und Familienpolitik. Straßenbau intelligent planen, Industrie, Mittelstand und Handwerk nicht gängeln, Ökonomie und Ökologie vereinbaren – das sind Herausforderungen unserer Wirtschaftspolitik. Jeder dieser Themenbereiche geht meist für sich schon in den Millionenbereich, das zeigt, dass wir als CDU nicht bloß sparen werden, sondern auch ganz konzentriert investieren wollen.

Den vollständigen Fragebogen des Senders finden Sie übrigens hier: http://www.radiohochstift.de/nachrichten/landtagswahl/wahlkreis-101/dani...

Wenn Sie weitere Fragen haben und in Paderborn leben, stehe ich Ihnen gerne auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, vereinbaren Sie - wenn gewünscht - einfach einen Termin über mein Büro: http://www.daniel-sieveke.de/kontakt

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Sieveke