Daniel Sieveke

(...) wie schon in meiner letzten Antwort gesagt, gehe ich bei Cannabis-Konsumenten weiterhin davon aus, dass diese das Erreichen eines Rauschzustandes beabsichtigen. Zudem gehe ich davon aus, dass sich ein Konsum mit dem Ziel der "Entspannung" im Vergleich zur Entspannung bei einem Glas Bier teurer darstellt, so dass auch in dieser Hinsicht vom Cannabis-Konsum abzuraten wäre. (...)

(...) Nach unserem Telefonat hat mein Büro Kontakt mit der Stadt Paderborn aufgenommen. Die Paul-Gerhard-Straße in Sennelager befindet sich bereits auf einer Warteliste für die temporäre Aufstellung einer entsprechenden mobilen Anlage, welche bei Überschreiten der Geschwindigkeitsvorgaben einen optischen Hinweis gibt. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass die Anzahl dieser Geräte begrenzt ist, und es daher zu längeren Wartezeiten kommt. (...)

(...) der Weihnachtsbaum bzw. die Beleuchtung vor dem Paderborner Rathaus steht grundsätzlich bis zum 02. Februar eines Jahres. (...)

(...) Der JMStV wird in seiner Umsetzung keinesfalls zu einer lähmenden Totalüberwachung des Internets führen, und er sollte nicht zu einer übermäßigen bürokratischen Belastung der Anbieter eindeutig nicht-jugendgefährdender Internetseiten oder -angebote führen. Ich möchte an dieser Stelle eine stärkere Förderung eines - möglichst europaweit einheitlichen - Gütesiegels der Art "kein jugendgefährdender Content" zur freiwilligen Zertifizierung und Beobachtung ergänzend zur Diskussion stellen. (...)

(...) Ihr Vergleich zwischen den Niederlanden und Deutschland erscheint mir nicht als geeignetes Argument für eine Legalisierung von Cannabis. Falls Sie damit andeuten, dass gerade die Illegalität den Konsum für junge Menschen in gewisser Weise „interessant“ macht, so kann ich Ihre Argumentation zwar logisch nachvollziehen, halte die von Ihnen vermutete Korrelation zwischen Legalität und Konsum unter Jugendlichen aber für unwahrscheinlich bzw. (...)

(...) Von dieser können Sie meiner Einschätzung nach überhaupt keine finanzpolitische Kompetenz erwarten. Erinnern Sie sich nur einmal an die Wahlplakate "Reichtum für alle" und "Reichtum besteuern". Oft hingen diese Linksparteiplakate an zwei aufeinander folgenden Laternenpfählen. (...)