Frage an Daniel Karakaschew von Manfred S. bezüglich Verbraucherschutz
Die Bürgerinitiative Lichte Gegen überhöhte Kommunalabgaben hat eine Petition wegen der übergroßen Kostenbelastung im Trinkwasserschutzgebiet der Talsperre Lichte/Leibis eingereicht. Eine Kopie hat Frau Kühnast bekommen. Wie werden Sie sich positionieren zum Thema Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge, insbesondere in unserer Region?
Sehr geehrter Herr Siegling,
eine weitere Erhöhung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen werde ich nicht befürworten. Allerdings kann ich mich nicht für eine generelle Abschaffung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen positionieren, denn wir brauchen handlungsfähige Kommunen mit einer zufriedenstellenden finanziellen Ausstattung, die jedoch auch zweckmäßig verwendet werden sollte. Im Falle dessen, dass eine unzweckmäßige Verwendung von öffentlichen Geldern vorliegt,kann ich Ihre Position verstehen. Trotzdem gilt der Grundsatz "Eigentum verpflichtet", und die soziale Verantwortung für die Gesellschaft, die aus dem Art. 14 GG resultiert, darf nicht unberücksichtigt bleiben.
Mit freundlichen Grüßen!
Dr. Daniel Karakaschew
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(...) Man hätte Ihre Frau zumindest mahnen müssen. Ausserdem kann man auch ohne Mitgliedsbeitrag ehrenamtlich tätig sein. (...)