
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Das reicht sicherlich nicht aus, ist aber eine gute Grundlage, wenn sie dementsprechend genutzt wird. Hier müssen alle Parlamentarier und Kandidaten ihre Intensität erhöhen, nur so ist das recht auf Mitbestimmung auch wirklich umsetzbar. (...)
(...) Es ist meiner Ansicht nach nicht Aufgabe der Politik, ausgewählte Künstler zu unterstützen. Vielmehr ist es wichtig, ein breites kulturelles Angebot den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen. (...)