Daniel Höllen
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Daniel S. •

Frage an Daniel Höllen von Daniel S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Höllen

Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen.
Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?

Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?

Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem ein Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!

Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?

Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben?
Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?

Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?

Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?

Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schönherr

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schönherr

ich bin entsetzt, wie weit die Bundesrepublik zu einem Überwachungsstaat geworden ist, in dem Generalverdächtigungen gegenüber bestimmten Personengruppen an der Tagesordnung sind. Ich sehe mit großer Sorge, wie Bürgerrechte immer weiter eingeschränkt werden, um die innere Sicherheit zu verbessern. Sollte ich in den Bundestag gewählt werden, werde ich mich dafür einsetzen, den Sicherheitsgesetzen die Schärfe zunehmen und Einschränkungen der Bürgerrechte auf ein Mindestmaß zurückzustutzen. Im Klartext werde ich dafür eintreten, dass die Zuverlässigkeitsüberprüfung auf einige Ausnahmen eingeschränkt wird, in denen der begründete Verdacht besteht, dass der Flugschein zur Verübung von Anschlägen genutzt werden wird. Dieser begründete Verdacht ergibt sich für mich z.B. durch längere Aufenthalte in Afghanistan, die durch Zeugenaussagen glaubwürdig belegt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Höllen