(...) Und noch einmal: Die SPD war immer dagegen, dass der Landesbetrieb Krankenhäuser privatisiert wird. Alles Übrige lesen Sie bitte in den zitierten Abschnitten. (...)
(...) Die Bürgerschaft hatte den Senat nämlich auf Initiative der SPD-Fraktion ersucht, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, weil die Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohnes mehrfach gescheitert war. Mehr lesen Sie bitte in der erwähnten Korrespondenz zwischen Frau Krüger und mir ( http://www.abgeordnetenwatch.de/daniel_gritz-303-43491--f341534.html#q341534 ). (...)
(...) Zur Politikverdrossenheit trägt auch bei, wenn man beobachtet, dass Parteien in der Opposition anders reden als gestern noch in Regierungsverantwortung und umgekehrt. Und von Show-Nummern, vom Mehr-Schein-als-Sein, vom Schmücken mit fremden Federn haben die Leute ebenfalls genug. (...)
(...) Nur eines noch einmal vorweg, bevor Sie meine Antworten an Frau Hübner lesen: Dem Ersten Bürgermeister, der Wissenschaftssenatorin und der gesamtem SPD in Hamburg sind die Studierenden und die Hamburger Hochschulen viel, viel wert! (...)
(...) In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Hamburger Hochschulen nach Angaben der Wissenschaftsbehörde über rund 70 Mio. Euro Liquidität verfügen. (...)
(...) Fairer Weise muss man einräumen, dass moderate Einsparbedarfe beim Personal wohl nicht auszuschließen sind und vor allem in der Universitätsverwaltung erbracht werden könnten. Die Zahl von 400 abzubauenden Stellen - wie teilweise behauptet - ist laut Wissenschaftsbehörde aber falsch und sei in jedem Fall weit überzogen. (...)
