(...) Die Äußerungen von Herrn Lindner, die Sie ansprechen, sind seine private Meinung. Das FDP-Wahlprogramm sieht ausdrücklich keine pauschalen Leistungskürzungen für Bezieher des Arbeitslosengeldes II vor. Die FDP sieht in ihrem Wahlprogramm hingegen vor, aus Steuern finanzierte Sozialleistungen in dem Bürgergeld zusammenzufassen. (...)
(...) AMG-Novelle nunmehr beschlossenen Regelung hinsichtlich einer "Unzulässigen Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten" befürchte ich sehr, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet worden ist. Es wäre sinnvoll gewesen, dieses Thema in Ruhe anzugehen und nicht über einen in letzter Minute nachgeschobenen Änderungsantrag, der so auch nicht Gegenstand der Anhörung im Gesundheitsausschuss war, Fakten zu schaffen, die zu Schwierigkeiten gerade in den Bereichen führen können, die uns allen am Herzen liegen, nämlich einer optimierten Anschlussversorgung nach Krankenhausaufenthalten und einer funktionierenden integrierten Versorgung. Klar ist, dass wir ein gemeinsames Ziel verfolgen: zu verhindern, dass Entscheidungen nicht mehr davon abhängen, was für den Patienten gut und sinnvoll ist, sondern vom Geldbeutel des Veranlassers. (...)
(...) Die FDP tritt dafür ein, dass jeder, der geeignet ist, einen Pflegeberuf zu erlernen, dies auch können soll. Wir befürworten deshalb die bisherige Zugangsregelung, die den Hauptschulabschluss mit einer einjährigen Krankenpflegehelfer- bzw Altenpflegehelferausbildung verbindet und den Jugendlichen einen Einblick in die komplexe und verantwortungsvolle Aufgabe der Pflege gewährt. (...)
(...) Ältere Versicherte oder Versicherte mit Vorerkrankungen dürfen von einem Versicherungsschutz nicht ausgeschlossen werden. Eine Versicherung soll Interessierte bei der Absicherung der Grundversorgung deshalb nicht ablehnen können. Diejenigen, die Finanzierung des Versicherungsschutzes aus eigenen Kräften nicht schultern können, müssen - das ist selbstverständlich - unterstützt werden. (...)
(...) ich habe mich nicht als Gesundheitsminister beworben. (...) Zu den Dingen, die der Staat regeln sollte, gehört für die FDP auch die Organisation eines sozialen Ausgleichs, jedoch nicht in der Krankenversicherung selbst, sondern zielgenauer und transparenter über das Steuer- und Transfersystem. (...)
(...) In jedem Fall mache ich mich für eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung stark. (...)
