(...) Die wachsende Unterstützung für liberale Politik resultiert meines Erachtens daraus, dass viele Menschen eine wachsende staatliche Lenkung aller Lebensbereiche eben nicht unterstützten. Sie bauen stattdessen darauf, dass der Einzelne, die Familie, die Lebensgemeinschaft/ -partnerschaft seine bzw. (...)
(...) Das Bundessozialgericht (AZ: B 12 KR 6/05 R aus dem Jahr 2006) und auch das Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvR 1924/07) haben allerdings die volle Verbeitragung von Betriebsrenten für rechtmäßig erklärt. Zwar liegen dem Bundesverfassungsgericht noch einige Verfassungsbeschwerden in dieser Sache vor. (...)
(...) ihre Vertreter erfolgt, der Arbeitgeber hier also keine eigenmächtige Festlegung trifft. Nach liberaler Auffassung ist es vielmehr als „staatssozialistisstaatssozialistischsverzerrend“ anzusehen, wenn der Staat, wie über Mindestlöhne, in die Tarifautonomie eingreift und damit so tut, als wisse er besser als die Beteiligten, welcher Lohn für welche Tätigkeit angemessen wäre. Wie schon in der Antwort an Herrn Greskamp ausgeführt, plädieren wir Liberale daher für ein Mindesteinkommen und keinen Mindestlohn. (...)
(...) Wenn die Gesundheitsministerin nun die Schuld für die Auswirkungen der Honorarreform von sich weist und auf die Selbstverwaltung schiebt, dann entspricht das nicht der Realität. Eben die Vorgaben der schwarz-roten Gesundheitsreform und das wiederholte Einmischen des Gesundheitsministeriums haben das Chaos bei der Honorarreform erst verursacht. (...)
(...) Andererseits müssen sie aber miterleben, dass der Beitragssatz, wie zum Jahreswechsel, auf 15,5 Prozent angehoben worden ist, was für viele teilweise erhebliche zusätzliche Beitragsbelastungen zur Folge hatte. Seit den letzten Reformen unter der schwarz-roten Bundesregierung ist das deutsche Gesundheitswesen mit für die Bürger spürbaren Auswirkungen in Richtung eines staatlich gelenkten, zentralistischen Einheitskassensystems verschoben worden. Die schwarz-rote Koalition schiebt die Verantwortung von sich, dabei hat sie den gesetzlichen Rahmen gesetzt, der genau zu den jetzt beobachtbaren Folgen geführt hat. (...)
(...) Wegen des zögerlichen Vorgehens der Bundesregierung hat die FDP-Bundestagsfrakion im Jahr 2006 beispielsweise eine Sondersitzung des federführenden Ausschusses beantragt. Als Maßnahmen zur Bekämpfung der Vogelgrippe hat die FDP-Bundestagsfraktion gefordert, die Tierseuchen-Strategie der Bundesregierung dringend zu überprüfen und so genannte Markerimpfstoffe einzusetzen, um zukünftig unter anderem Massentötungen unnötig zu machen. Nur über eine gezielte Impfung lässt sich die weitere Ausbreitung von Seuchen wie zum Beispiel Vogelgrippe verhindern. (...)
