(...) Für die gesetzliche Krankenersicherung handelt es sich bei der künstlichen Befruchtung um eine versicherungsfremde Leistung. Eine Ausweitung dieser Leistung vom Umfang her ist deshalb für die FDP allenfalls vorstellbar, wenn sichergestellt wird, dass die daraus resultierenden Ausgaben über Steuermittel refinanziert werden. (...)
(...) Die FDP war die erste Partei, die ein Bürgergeld für Deutschland beschlossen hat. Im Gegensatz zu anderen wollen wir kein bedingungsloses Grundeinkommen sondern ein bedarfsgerechtes Bürgergeld, ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guß. Alle steuerfinanzierten Sozialtransferleistungen werden gebündelt, die Sozialbürokratie verschlankt und das Transferleistungssystem transparenter und fairer. (...)
(...) Ziel einer wirkungsvollen und langfristigen Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland muss es sein, einen verantwortlichen Konsum von legalen und den Verzicht auf illegale Drogen zu fördern. Nach liberalen Vorstellungen soll dieses Ziel mit Prävention, d.h. (...)
(...) Dann kommen 60 Personen, die 65 oder älter sind, auf 100 Personen von 20 bis unter 65 Jahren. Die Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur ist somit keine Illusion oder fixe Idee von irgend jemandem, sondern eine durch heute feststehende Begebenheiten größtenteils bereits bestimmte Tatsache, auf die man sich - ohne Panikmache- entsprechend vorbereiten muss. (...)
(...) Bei der Untersuchung, die Sie ansprechen, der Augeninnendruckmessung, handelt es sich um eine "Individuelle Gesundheitsleistung", eine sog. (...) Das sind Diagnose- und Behandlungsmethoden, die durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht bezahlt werden, da sie nicht zum Leistungskatalog der GKV gehören. (...)
(...) Aus Sicht des Arbeitgebers war das Vertrauensverhältnis zerstört. Unterschlagung auf einer Vertrauensposition ist kein Kavaliersdelikt, deshalb ist es egal, um welche Summe es sich handelt. Inwieweit eine richterliche Entscheidung dem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden entspricht, muss jeder für sich klären. (...)
