Dagmar Wöhrl

(...) Da aktuell noch kein offizieller Gesetzesentwurf vorliegt und sich die Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes noch in der internen Ressortabstimmung der Bundesregierung befindet, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Antwort zu Detailfragen geben. (...)

(...) Seien Sie aber versichert, dass meine studentischen Nebenjobs auch anders vergütet waren. Wenn Sie Ihr Studium erfolgreich abschließen, stehen Ihnen in Deutschland alle Türen offen. Deshalb haben wir die Förderungen für Studierende in den letzten Jahren konsequent weiter ausgebaut. (...)

(...) Sobald mir der Vorschlag vorliegt werde ich diesen – wie immer – genau prüfen und mich dann entscheiden. Auch wenn ich mir hierfür sicherlich mehr Zeit wünschen würde und die Pokerspiele bis zur letzten Minute leid bin. (...)

(...) Hierfür hat sich die Bundesregierung besonders stark eingesetzt und angesichts der Ergebnisse ist das ein großer Erfolg der Bundeskanzlerin, die hier gegenüber einigen Partnern wichtige Überzeugungsarbeit geleistet hat. Um die Dekarbonisierung systematisch und nachhaltig zu gestalten haben sich die G7 zu dem Ziel bekannt, einen globalen Kohlestoffmarkt aufzubauen. (...)

(...) "Fracking ist zwar keiner meiner hauptsächlichen persönlichen Themenschwerpunkte. Dennoch habe ich mich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt, weil wir im Rahmen der Energiewende und unter dem Gesichtspunkt der Energieunabhängigkeit alle Möglichkeiten zusätzlicher Energiequellen genau prüfen müssen. Darum bin ich zum Thema immer wieder in die Tiefe gegangen, besonders im Kontext von Entscheidungsfindungsprozessen." (...)

(...) Der Datenabgleich nach § 52 Absatz 1 Nummer 3 SGB II erfasst Daten, die dem Bundeszentralamt für Steuern aufgrund der Richtlinie 2003/48/EG zur Besteuerung von Zinserträgen (Zinsrichtlinie) von den Mitgliedstaaten der EU übermittelt werden. Gegenstand sind Zinseinkünfte, die in Deutschland ansässige Personen über ausländische Zahlstellen beziehen. (...)