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CSU
• 24.11.2015

(...) Auch sollten wir die Flüchtlingsdebatte nicht mit der Terrorismusdebatte vermischen, da eine große Zahl der Menschen, die bei uns Schutz suchen, selbst vor Terror und Gewalt geflohen ist. (...) Wir müssen darum unsere Integrationsmaßnahmen noch weiter ausbauen. (...)

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CSU
• 05.11.2015

(...) der Gesetzentwurf ist gestern vom Bundeskabinett verabschiedet worden und geht nun zur weiteren Beratung in den Bundestag. (...) Abhängig vom Verlauf des parlamentarischen Verfahrens soll das Gesetz in der ersten Jahreshälfte 2016 in Kraft treten. (...)

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CSU
• 27.10.2015

(...) wie ich Herrn Simonsen bereits geantwortet habe, befindet sich der Mitte September durch die Kulturstaatsministerin vorgestellte Referentenentwurf zur Neuregelung des Kulturgutschutzgesetzes derzeit noch in der Ressortabstimmung der Bundesregierung. (...)

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CSU
• 23.10.2015

(...) vielen Dank für Ihre Fragen vom 23.10.2015. Der Mitte September durch die Kulturstaatsministerin vorgestellte Referentenentwurf befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung der Bundesregierung. Zu diesem Zeitpunkt können Verbände, Vereine und Interessierte Stellungnahmen zum vorliegenden Gesetzentwurf in die Beratungen einbringen. (...)

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