SPD Europa
(...) Die Frage der Konfession spielt dabei keine hervorgehobene Rolle, so dass ich konsequenterweise auch nicht speziell Politik für Konfessionslose mache, sondern im Einzelfall bei jeder Gesetzgebung entscheide, was ich und meine Partei für richtig halten. (...)
(...) Insbesondere bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist es in der Vergangenheit oft so gewesen, dass die Bürgerinnen und Bürger glaubten, dass die „Konsensmaschine Brüssel“ keine Konfrontation in inhaltlichen Fragen zwischen den Parteien bietet. Die Plakate bringen zum Ausdruck, dass es die Konservativen sind, die sich im Europäischen Parlament vehement gegen den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingesetzt haben, dass die FDP und die Liberalen in Europa über Jahre eine Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte verhindert haben und die Linken für Europa völlig unrealistische und utopische Vorstellungen haben und eine Bremse der europäischen Integration sind, in dem sie z. B. (...)
(...) Bis zur Gründung der Östlichen Partnerschaft diesen Monat war das EU-Engagement in der Region eher in einzelne Projekte zersplittert und so konnte das Engagement oft leider nur unkonkret umgesetzt werden. Der einheitliche Rahmen, der nun durch die Partnerschaft geschaffen wurde, ist ein weiterer, guter Schritt hin zu erfolgreicher europäischer Nachbarschaftspolitik. (...)
(...) Ich verfolge die Präsidentschaft von Barack Obama ebenso interessiert wie Sie und erhoffe mir von Barack Obama und der neuen Administration etwas "frischen Wind". Dies gilt insbesondere für die Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union. (...)
(...) Der Codex Alimentarius ist eine Sammlung von Standards für die Lebensmittelsicherheit und die Qualität von Lebensmitteln. (...)
(...) Als ich in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode Vizepräsidentin war, habe ich bereits damals dagegen gestritten, dass das schon existente Minus des Pensionsfonds aus dem Parlamentshaushalt gedeckt wird. Konsequenterweise bin ich auch heute strikt dagegen, dass auch nur ein Euro öffentlicher Mittel zur Deckung des Defizits dieses Fonds genutzt wird. (...)
