SPD Europa
(...) Ich habe viele Anfragen von Menschen bekommen, denen E-Zigaretten helfen oder geholfen haben, mit dem Rauchen aufzuhören, und ich weiß, dass viele Nutzerinnen und Nutzer von E-Zigaretten befürchten, dass der Zugang zu E-Zigaretten erschwert wird. (...)
(...) In Wirklichkeit ist es doch ein Anreiz und eine Art Belohnung, mit der die "Attraktivität" der Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit erhöht werden soll, in dem der Staat für diesen Teil des Lohns/Gehalts einen niedrigeren Steuersatz verlangt. (...)
(...) Die Überprüfung, ob ein Mitgliedsland europäische Gesetzgebung (korrekt und vollständig) in nationales Recht umsetzt bzw. ob es ggf. (...)
(...) Sie wissen, zum einen, ganz genau, dass ich "Whistleblower" gerade schützen möchte, dass aber natürlich immer die jeweilige Situation betrachtet werden muss, und nicht immer jeder "Whistleblower" tatsächlich auf schlechte Verwaltungshandlungen hinweist. (...)
