(...) Wenn die Verhandlungen von Bund und Bundesländern nicht zu einer Einigung führen, wird die BVVG vermutlich irgendwann mit den Seen und Gewässern an den „freien“ Markt gehen und diese meistbietend verkaufen. Diese wäre die absolut schlechteste Variante. (...)
(...) Die größten Versuche, die derzeit zum Geo-Engineering durchgeführt werden, sind meiner Auffassung nach der fortschreitende Klimawandel und die bislang nicht endgültig gestoppte Ölpest vor der US-Küste. Hier werden die natürlichen Lebensumstände aus Profitgier, aufgrund falscher politischer Entscheidungen und Weichenstellungen und auch einer falschen Lebensweise in sichtbarer, dramatischer und teilweise irreversibler Weise zerstört. (...)
(...) Ihre Kritik, dass die Bundesversammlung nicht repräsentativ genug den Willen der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik widerspiegelt, hat aber ihre Berechtigung. Ich setze mich deswegen dafür ein, dass der Bundespräsident künftig direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Dies setzt allerdings voraus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dann auch rege an den Diskussionen und Beratungen vor einer Wahl beteiligen. (...)
(...) Ihr Wahleinspruch wurde inzwischen vom Wahlprüfungsausschuss beraten. (...) Die letztliche Entscheidung über Ihren Wahleinspruch – ob diesem stattgegeben wird oder nicht - trifft aber das Plenum des Bundestages. (...)
(...) Im Übrigen erwähnen Sie leider nicht, dass in der Petition 10985 desweiteren gefordert wird, dass die Kredite an Griechenland mit so genannten – ich zitiere – „garantierten Sicherheiten wie Land, Gold, Produktionsmitteln“ abzusichern seien. Diese Forderungen laufen genau besehen auf eine stille Annexion Griechenlands hinaus. Es ist ganz klar, dass demokratisch und solidarisch denkende und handelnde Menschen solche Ansinnen ablehnen - angesichts auch der geschichtlichen Erfahrungen, die Griechenland mit deutschen Okkupanten zu erleiden hatte. (...)
(...) Bislang gehören insgesamt zwei ehemalige Mitglieder der Fraktion DIE LINKE aus der 16. Wahlperiode zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion. (...)
