(...) Nach der Lehmann-Brothers-Pleite 2008 lautete eine der entscheidenden Schlussfolgerungen, dass Banken niemals wieder so groß werden dürfen, dass sie ganze Staaten gefährden können. In diesem Punkt ist seitdem nahezu nichts erreicht worden – im Gegenteil: Die internationalen Finanzkonzerne haben eine Größe erreicht, dass sie z.B. gegen den Euro und die Euro-Staaten wetten können. (...)
(...) Im Übrigen klagen allein die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE und keiner anderen Bundestagsfraktion in Sachen ESM und Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht. Es war die große Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, die trotz erheblicher Bedenken für die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt stimmte und die Wahrung ihrer Rechte hintenan stellten. (...)
(...) Dass DIE LINKE Fiskalpakt und ESM nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch inhaltlich für völlig falsch hält, machen wir seit Monaten deutlich. Selbstverständlich geht es darum, die Ursachen der Finanzkrise zu bekämpfen. (...)
(...) Meiner Ansicht nach unterliegen Sie einem Irrtum, wenn Sie annehmen, dass die Bundesrepublik, wie Sie es formulieren, zum „Sklaven der Schulden anderer Länder“ gemacht wird. So hat jetzt gerade das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft ausgerechnet, dass die Bundesrepublik in der Banken- und Finanzkrise seit 2009 aufgrund der deutlich gesunkenen Zinsen für deutsche Staatsanleihen rund 50 Milliarden Euro weniger für den Schuldendienst aufzubringen hatte. (...)
(...) es ist richtig, dass die Landesverbände der LINKEN der alten Länder, verglichen mit denen der neuen Länder, derzeit noch anteilig mehr Delegierte zu Parteitagen entsenden, als es ihren Mitgliederzahlen entspricht. Diese Sonderregelung wurde beim Zusammengehen von WASG und der PDS ausgehandelt. Damit sollte gezeigt werden, dass sich beide Parteien auf Augenhöhe vereinigen und es keine „feindliche Übernahme“ gibt. (...)
(...) die von Ihnen erwähnten und äußerst kritikwürdigen Änderungen der Geschäftsordnung des Bundestages wurden in der Tat im Bundestags-Ausschuss für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunität beraten. Für diese Vorschläge stimmten in der entsprechenden Ausschusssitzung die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD. (...)
