(...) Lesung, dass alle anderen Fraktionen diesem wie den anderen Ostrenten-Anträgen der LINKEN weitgehend ablehnend gegenüberstehen. Es wird deshalb darauf ankommen, die anderen im Bundestag vertretenen Parteien davon zu überzeugen, die berechtigten Interessen der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner endlich zur Kenntnis zu nehmen. (...)
(...) Von einer von Ihnen vermuteten Verschiebung in eine "ferne Zukunft" kann unsererseits keine Rede sein. Ich muss allerdings noch einmal darauf hinweisen, dass die LINKE bislang die einzige im Bundestag vertretene Partei ist, die den völligen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert. Solange dies so bleibt, haben alle Fragen nach konkreten Abzugsterminen keine politische Grundlage. (...)
(...) wie Sie fordere ich eine für die Verbraucherinnen und Verbraucher leicht erkennbare und verständliche und für die Unternehmen rechtlich verbindliche Kennzeichnung der Lebensmittel. Eine Ampel wäre dafür sicher eine gute Lösung. (...)
(...) Selbstverständlich ist auch der LINKEN klar, dass man die Bundeswehr, schon aus logistischen Gründen, nicht überstürzt von heute auf morgen aus Afghanistan abziehen kann. Sofortiger Abzug der Bundeswehr heißt für uns, im Rahmen einer umfassenden Exit-Strategie sofort mit dem Abzug zu beginnen und diesen in einem überschaubaren Zeitraum abzuschließen. (...)
(...) DIE LINKE hält deshalb jede Praxisgebühr - egal, ob diese nun einmal im Quartal, bei jedem Arztbesuch oder einmal pro Jahr gezahlt werden soll - für eine unsoziale und unsolidarische Abgabe. Nicht nur Arbeitnehmer wie Sie mit "besonderen Tätigkeitsmerkmalen", sondern gerade auch Menschen mit geringem Einkommen müssen sich bei zehn Euro genau überlegen, ob sie einen Arzt aufsuchen oder lieber, trotz bestehender Erkrankung, auf den Arztbesuch verzichten. (...)
Sehr geehrter Herr Schönbrod,
