Cornelia Reinauer
DIE LINKE
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Frage von Julia R. •

Frage an Cornelia Reinauer von Julia R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo,
ich möchte gerne von Ihnen erfahren, welche Politik Sie hinsichtlich der Verbesserung der Situation von Transgenderpersonen (Personen, die sich der Zweigeschlechterordnung nicht zuordnen können oder wollen) betreiben möchten.
Welche Politik vertreten Sie hinsichtlich des Transsexuellengesetzes?

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Roßhart,

vielen Dank für Ihre Frage. Wie so oft hat das Bundesverfassungsgericht und nicht das Parlament in der letzten Zeit bereits für Verbesserungen der Situation von Transgendern gesorgt. Beispielhaft möchte ich Urteile zur Absenkung des Mindestalters oder der OP-Pflicht bei Männern nennen. Ich sehe jedoch noch Handlungsbedarf beispielsweise bei Namensgeänderten. Seit Einführung der neuen Reisepässe sind diese Personen gezwungen, ihr Geschlechtskennzeichen in den Pass einzutragen, was dazu führt, dass sie bei der Einreise in ein passpflichtiges Land ihr „amtliches" Geschlecht offenbaren müssen. Eine Änderung entsprechender Vorschriften muss meiner Meinung nach rasch erfolgen.
Weiteren Handlungsbedarf sehe ich beim Thema Begutachtungen. Die Gutachten erfolgen derzeit oftmals nach äußerem Erscheinen und der Vorstellung des Gutachters von einem „richtigen Mann" bzw. einer „richtigen Frau". Es ist zu prüfen, inwiefern Begutachtungen notwendig sind. Prinzipiell jedoch sollte ein Gutachter des Vertrauens des Betroffenen bestellt werden. Darüber hinaus setze ich mich dafür ein, dass der Geltungsbereich des TDG nicht auf deutsche Staatsangehörige beschränkt bleiben muss. Nicht-deutsche Transgender sind derzeit gezwungen, Ausweisdokumente zu haben, die nicht dem jeweiligen Erscheinungsbild und nicht der Identität der Person entsprechen. Dies kann zu ganz praktischen Problemen führen. Letztlich zweifle ich die Voraussetzungen an, die im TDG genannt sind (Ledigkeit und erzwungener operativer Eingriff bei Frauen).
Mit freundlichen Grüßen

Ihre Cornelia Reinauer