(...) Die grundsätzlichen Probleme beginnen bei Privilegien wie der steuerfreien Aufwandspauschale oder der Altersversorgung. Mit der Aufwandspauschale sollen die Abgeordneten ihre Ausgaben für Büro, Reisen, Zweitwohnsitz und andere Zusatzkosten bestreiten. Aber warum müssen wir den Aufwand hierfür nicht nachweisen? (...)
(...) das Wissenschaftsfreiheitsgesetz, das es ja in der von der FDP vorgeschlagenen Form bekanntlich noch nicht gab, soll kein Anhängsel des Grundgesetzes sein. Vielmehr soll es in erster Linie den Forschungseinrichtungen die Freiheit geben, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen und sie von übermäßiger staatlicher Regulierung befreien. (...)
(...) Wir sind der Auffassung, dass die Defizite möglichst noch vor dem Beginn der Schulzeit ausgeglichen werden müssen. Gerade deswegen fordern wir den Ausbau von Kindertagesstätten zu echten Bildungsstätten (mit entsprechend qualifizierten Personal). Zudem setze ich mich für die Einführung einer Start-Klasse ein, die ein Jahr vor der regulären Einschulung Kinder spielerisch auf den Unterricht vorbereiten soll. (...)
(...) Der Nichtraucherschutz in Deutschland ist mit den mittlerweile in Kraft getretenen Gesetze wesentlich verbessert worden, was ich natürlich im Grundsatz begrüße. Ich hätte mir als Liberale aber mehr flexible Ausnahmemöglichkeiten in der Gastronomie gewünscht, bei denen beispielsweise ein Kneipenwirt selbst entscheidet, ob geraucht werden darf, oder nicht. (...)
(...) Auf jeden Fall ist durch die nun in Kraft getretenen Gesetze der Nichtraucherschutz in Deutschland nachhaltig verbessert worden, was ich natürlich grundsätzlich begrüße. Ich hätte mir als Liberale aber mehr flexible Möglichkeiten in der Gastronomie gewünscht, bei denen beispielsweise ein Kneipenwirt selbst entscheidet, ob geraucht werden darf, oder nicht. Ob es da einer staatlichen Regelung bedarf, sei dahingestellt. (...)
(...) Sie werden Menschen nie wirklich allein durch Verbote vom Drogenkonsum abbringen. Dies gilt auch für die legalen und gesellschaftlich mehr oder weniger akzeptierten Drogen. (...)
