(...) Nein, ich halte es nicht für richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger bei dieser wichtigen Entscheidung nicht mitentscheiden konnten. Ich habe mich vehement für die Volksabstimmung über dieses Vertragswerk eingesetzt. (...)
(...) Auch ich bin für den Schutz von Nichtrauchern. Vor allem, wenn es um besonders gefährdete Personenkreise geht, wie beispielsweise Kinder, Jungendliche und kranke Menschen. (...)
(...) Die Möglichkeit des Panaschieren und Kumulierens würde ich aber bevorzugen. Unter Panaschieren versteht man bei einer Wahl das Verteilen mehrerer verfügbarer Stimmen durch den Wähler auf Kandidaten unterschiedlicher Listen. (...)
(...) Die grundsätzlichen Probleme beginnen bei Privilegien wie der steuerfreien Aufwandspauschale oder der Altersversorgung. Mit der Aufwandspauschale sollen die Abgeordneten ihre Ausgaben für Büro, Reisen, Zweitwohnsitz und andere Zusatzkosten bestreiten. Aber warum müssen wir den Aufwand hierfür nicht nachweisen? (...)
(...) das Wissenschaftsfreiheitsgesetz, das es ja in der von der FDP vorgeschlagenen Form bekanntlich noch nicht gab, soll kein Anhängsel des Grundgesetzes sein. Vielmehr soll es in erster Linie den Forschungseinrichtungen die Freiheit geben, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen und sie von übermäßiger staatlicher Regulierung befreien. (...)
(...) Wir sind der Auffassung, dass die Defizite möglichst noch vor dem Beginn der Schulzeit ausgeglichen werden müssen. Gerade deswegen fordern wir den Ausbau von Kindertagesstätten zu echten Bildungsstätten (mit entsprechend qualifizierten Personal). Zudem setze ich mich für die Einführung einer Start-Klasse ein, die ein Jahr vor der regulären Einschulung Kinder spielerisch auf den Unterricht vorbereiten soll. (...)
