(...) Es ist nicht ersichtlich, warum die materiellen Grundlagen des menschlichen Daseins als Staatsziel unter einem besonderen Schutz stehen sollen, die Kultur als ideelle Lebensgrundlage des Menschen jedoch nicht. Stärker als je zuvor bildet die Kultur das zentrale Identifikationsmoment unserer Gesellschaft. (...)
(...) Sie sollen Individualität, Kreativität, Selbständigkeit und die körperliche Entwicklung der Kinder fördern und die Voraussetzungen für den Schulbesuch schaffen. Die FDP fordert, dass jedes Kind als familienpolitische Leistung des Bundes einen Bildungs- und Betreuungsgutschein ab dem ersten vollendeten Lebensjahr erhält. Mit den Gutscheinen können die Eltern Bildungsangebote für ihre Kinder nutzen, wie zum Beispiel Krippen, Musikschulen oder Sportvereine. (...)
(...) das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat ist für die FDP unverzichtbare Konstante liberaler Außenpolitik. Mehr als 60 Jahre nach der Staatsgründung Israels ist es an der Zeit, dass Frieden und Sicherheit für Israel und ein menschenwürdiges Leben der Palästinenser in einem eigenen, selbständig lebensfähigen Staat Realität werden. Deshalb setzt sich die FDP für einen Prozess ein, der analog zum Erfolgsmodell der KSZE alle Konfliktparteien im Nahen Osten mit dem Ziel eines umfassenden Verhandlungsergebnisses an einen Tisch bringt. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre E-Mail. Ihre Frage kann ich kurz und knapp beantworten: Nein, ich werde nach der Bundestagswahl einer Mehrwertsteuererhöhung, ebenso wie anderen Steuererhöhungen, nicht zustimmen. (...)
