Corinna Rüffer

(...) Nicht zuletzt aus diesem Grund steht unser interfraktioneller Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911087.pdf) der Widerspruchslösung in diesem Punkt entgegen. Wir Grüne wollen an der Notwendigkeit der Zustimmung von Angehörigen in Fällen, in denen keine Erklärung des möglichen Organspenders zur Spendenbereitschaft bekannt ist, festhalten. Dies bedeutet zwar, dass sich Angehörige einer Entscheidung gegenübergestellt sehen; es bedeutet aber auch, dass sie "Nein" sagen können. (...)

(...) Sie sprechen damit einen wichtigen Punkt an. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass im Studium die verschiedenen wissenschaftlich anerkannten Verfahren durch Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten mit der entsprechenden Fachkunde gelehrt werden. Um eine reflektierte Entscheidung treffen zu können, für welches Psychotherapieverfahren man sich im Anschluss an das Studium in der Weiterbildung spezialisieren möchte, ist es wichtig, dass bereits im Studium die Vielfalt der verschiedenen wissenschaftlichen Verfahren umfassend und durch Lehrpersonal mit der entsprechenden Fachkunde vermittelt wird. (...)

(...) Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", mit den passenderen Namen #HauAbGesetz oder Menschen-ohne-Rechte-Gesetz, war Teil eines Pakets mit acht Gesetzentwürfen im Bereich des Asyl- und des Aufenthaltsrechts, die unter dem Motto "ausgrenzen, abschrecken, abschieben" stehen. (...)

(...) Vielfach lohnt es sich, die Patientinnen und Patienten häufig einzubestellen oder bei ihnen eine Leistung zu erbringen, die medizinisch gar nicht notwendig ist. Der Gesundheitsnutzen für die Patientinnen und Patienten spielt hingegen keine Rolle. Zudem sind die finanziellen Budgets zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern getrennt. (...)

(...) Sie haben recht: Mit den jährlichen Rentenerhöhungen steigen die Renten derjenigen, die eine höhere Rente beziehen, in absoluten Zahlen gemessen stärker als die Renten derjenigen, die eine niedrige Rente beziehen. (...) Darüber hinaus sehen wir die Einführung einer Garantierente vor. (...)