SPD Europa
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Datenschutz. Im Folgenden möchte ich Ihre Fragen zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf die europäische Gesetzgebung beantworten. (...)
(...) Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, bei internationalen Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten nicht nur die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen in den Vordergrund zu stellen, sondern auch Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in den jeweiligen Partnerländern zu stärken. Das Ende 2012 abgestimmte Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru hat diesbezüglich neue Standards gesetzt und einer einseitig profitorientierten Freihandelsideologie enge Grenzen gesetzt. (...)
(...) In seiner Sitzung vom 26. Oktober 2012 in Straßburg hat das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit die Revision der MiFID-Richtlinie (Markets in Financial Services Directive) beschlossen. Die Fraktion der Sozialdemokraten hat dabei einen zwischen den Berichterstattern verhandelten Kompromiss unterstützt, der auf dem einstimmigen Abstimmungsergebnis des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen vom 26. (...)
(...) Das Operationelle Programm für die Fonds ist genehmigt worden. Wann es tatsächlich realisiert wird, liegt in der Hoheit der Landesregierung. Geprüft wird dann von der Kommission erst wieder danach, ob alles korrekt abgewickelt wurde. (...)
Ein kleiner Nachtrag auf meiner Facebook-Seite:
http://www.facebook.com/constanzekrehl/posts/2896780536125
Mit freundlichen Grüßen
Constanze Krehl
(...) Aufgrund der unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten des ACTA-Textes und der uneindeutigen Aussagen der Kommission setzen wir uns als Sozialdemokratische Fraktion dafür ein, ACTA durch den Europäischen Gerichtshof auf die Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht prüfen zu lassen. (...)
