Constanze Krehl

(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stehen zum Prinzip der Netzneutralität. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, durch "traffic management" sicherzustellen, dass alle Nutzer gleichberechtigten und ausreichenden Zugang zum Internet haben. Die Herausforderung bei der Verabschiedung des Telekom-Pakets lag darin, "traffic management" dort zu erlauben, wo es sinnvoll ist, und gleichzeitig sicherzustellen, dass einer Diskriminierung einzelner Websites durch Internet-Provider ein Riegel vorgeschoben wird. (...)

(...) Gerade vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen und den nur begrenzten Angaben der britischen Ampel ist meiner Ansicht nach genau zu prüfen, ob eine 1:1 Einführung der britischen Ampel als Interimslösung ein geeignetes Mittel ist. Stattdessen befürworte ich ein europaweit einheitliches Modell, das aus sozialdemokratischer Sicht auch den Anteil von z.B.Ballaststoffen oder die Herkunft der Hauptbestandteile deutlich werden lässt. (...)

(...) Nährwertangaben, z.B. zu Fett, Zucker und Salz, zum Energiewert eines Produktes, aber - aus sozialdemokratischer Sicht - auch der Anteil an Ballaststoffen oder die Herkunft der Hauptbestandteile sollen wichtige Inhalte dieses Gesetzesvorhabens sein. Die Ampelkennzeichnung, wie sie in Großbritannien derzeit freiwillig von einigen Lebensmittelherstellern für einige Produkte praktiziert wird, ist dabei nur eine mögliche Informationsform, darüber hinaus sind auch etliche andere Modelle vorstellbar. (...)