Constanze Angela Krehl
SPD
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Frage von Ureoreg Qrexfra an Constanze Angela Krehl bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 17. Mai. 2009 - 18:44

Die EU-Verfassung ist marktradikal ausgerichtet, der Bürger hat sich den Interessen der Wirtschaft unterzuordnen. Trotzdem wurde von der Bundesregierung dieser Verfassung zugestimmt (auch von der CDU, obwohl sie bekanntlich gegen Volksentscheide ist !).
Warum wurde der Souverän unseres Landes entmündigt und nicht wie im Grundgesetz § 20 festgelegt, eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung durchgeführt ? Sind die deutschen Politiker der irrigen Meinung klüger und verantwortungsbewusster als das Volk zu sein ?
Gehört denn nicht den EU-Bürgern die EU? Sollten dann nicht die EU-Bürger über sich selber bestimmen und somit über die Verfassung abstimmen (eine Volksabstimmung ist in der EU-Verfassung verankert, warum dann nicht auch schon vorher anwenden)?

Die Wirtschaftskrise ist in Deutschland noch nicht ganz angekommen, dafür aber in anderen EU-Länder deutlich zu spüren: Großbritannien, Irland, Spanien, Griechenland, Italien, Osteuropa, ...
Wie will die EU der Krise entgegenwirken und den oben angeführten Ländern helfen? Wir als exportabhängige Nation sind auf den Konsum in diesen Ländern angewiesen - ansonsten kommt es ganz dick für Deutschland!

EU-Subventionen müssen u.a. im Internet veröffentlicht werden, als einziges EU-Land sperrt sich Deutschland aber dieser Weisung und wird nun von der EU vor dem Kader zitiert. Hat Deutschland zu viel Steuergelder, dass es eine Geldstrafe in Kauf nimmt? Wie werden Sie Einfluss auf die BRD-Politiker nehmen um zu verhindern, dass Deutschland sich immer wieder dem Willen und den Rechten der EU-Bürger (u.a. Recht auf Transparenz) und der Erweiterung der Demokratie (u.a. Volksabstimmungen) entgegenstellt?

Von: Ureoreg Qrexfra

Antwort von Constanze Krehl (SPD)

Sehr geehrter Herr Denksen,

vielen Dank für Ihre Email.

Der Lissabon-Vertrag beinhaltet eine Verpflichtung auf die soziale Marktwirtschaft und enthält zum ersten Mal in der Geschichte der EU eine Grundrechtecharta über soziale Grundrechte für jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin der EU.

Damit ist eine gute Grundlage gegeben die EU sozial zu gestalten. Dafür brauchen wir im Europäischen Parlament aber auch entsprechende Mehrheiten: die Europäische Sozialdemokratie muss gestärkt werden! In Deutschland haben wir durch das Grundgesetz festgeschrieben eine repräsentative Demokratie, in der das Parlament Entscheidungen wie die Ratifizierung des Reformvertrages durchführt, immer mit der entsprechenden Zusammenarbeit mit dem Bundesrat. Für mehr Volksabstimmungen müsste das Grundgesetz geändert werden. Allerdings werden mit dem Lissabon-Vertrag Bürgerinitiativen eingeführt. Diese Regelung sieht vor, dass 1 Million EU-Bürger aus mehreren EU-Mitgliedstaaten das Recht haben, die Kommission aufzufordern entsprechend der Initiative einen Rechtsetzungsvorschlag vorzubereiten und dem Europäischen Parlament und Rat vorzulegen. Die damit verbundene Stärkung der partizipativen Demokratie ist ein wichtiges Ergebnis der Vertragsverhandlungen.

Zur Bewältigung der Wirtschaftskrise hat die EU bereits einiges getan, wie ein Konjunkturprogramm, die Vorziehung später geplanter Zahlungen im Bereich der Strukturpolitik, etc. Aber auch in der Gesetzgebung z.B. zu Hedge-Fonds und den Finanzmärkten sind wir vorangekommen. Was unter den jetzigen Mehrheitsverhältnissen im EP jahrelang nicht möglich war, konnte jetzt unter dem Druck der Wirtschafts- und Finanzkrise in die Wege geleitet werden. Aber auch die Tatsache, dass wir den Euro haben hat schlimmeren Folgen der Krise entgegen gewirkt.

Ich stimme Ihnen völlig zu, dass auch Deutschland transparent sein muss bezüglich EU- Subventionen. Hier hat es in den letzten Wochen aber Bewegung gegeben, die das nun endlich auch ermöglichen sollen.

Mit freundlichen Grüßen
Constanze Krehl