(...) Unterm Strich werden damit in absehbarer Zeit in allen EU-Mitgliedstaaten, also auch in Polen oder Tschechien, die meisten Bestimmungen des Prümer Vertrages gültig sein. Der Beschluss sieht vor, dass bis Ende 2009 alle 27 EU-Staaten die oben genannten Regelungen zur polizeilichen Zusammenarbeit umsetzen. Allein für die Umsetzung des automatisierten Datenaustauschs gilt eine Frist bis 2011. (...)
(...) da wir im Rahmen der Beratungen für das Dienstrechtsneuordnungsgesetz nur noch wenige offene Fragen zu klären haben, bin ich zuversichtlich, dass wir das Gesetz im Oktober/November beschließen können. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass das Gesetz Anfang 2009 in Kraft treten wird. (...)
(...) Die Zukunftsgruppe hat Überlegungen für eine Weiterentwicklung einer europäischen Innenpolitik und einer Verbesserung der Kooperation der Mitgliedsstaaten ausgearbeitet. Dabei ging es um alle Bereiche der Innenpolitik, wie die Bekämpfung des Terrorismus, eine europäische Migrations- und Asylpolitik oder den Bevölkerungsschutz. (...)
(...) An dem seit vielen Jahren praktizierten Verfahren ändert sich dadurch nichts. Die Einführung einer jährlichen Verzinsung des Kapitalbetrags von 5,5 Prozent - wie Sie es ansprechen - ist nicht geplant. Vielmehr sollen auch weiterhin - wie seit Jahren üblich - Kapitalbeträge um die Vomhundertsätze der allgemeinen Anpassungen nach § 70 BeamtVG erhöht oder vermindert werden. (...)
(...) Die von Ihnen beschriebenen Übereinstimmungen zwischen Ihrer Steuer-Identifikationsnummer und der Ihrer Frau sowie zwischen den Nummern Ihrer Kinder sind in der Tat auffällig. Daher habe ich Ihre Anfrage zum Anlass genommen, mich beim zuständigen Bundeszentralamt für Steuern danach zu erkundigen, wie die Steuer-Identifikationsnummern erstellt wurden. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund hat etwa der Mikrozensus 2004 bestätigt, dass mehr als 5,8 Proze5t der Meldedaten (das entspricht rund 4,8 Mio. Einwohnern) fehlerhaft sind, z.B., dass die Hausnummer falsch ist, mehr Personen in einem Haus leben als dort gemeldet sind usw. (...)
