Clemens Binninger

(...) So einfach ist die Sachlage beim neuen Unterhaltsrecht aber nicht. Ein so schwieriges, für viele Menschen so weit reichendes und so kontrovers diskutiertes Gesetzeswerk wie das neue Unterhaltsrecht kann in der politischen Auseinandersetzung nicht einfach „übers Knie gebrochen“ werden. Es ist in meinen Augen deshalb ein klassisches Beispiel für beste demokratische Gepflogenheiten, wenn berechtigter Meinungsstreit entsprechend kontrovers diskutiert wird – auch öffentlich. (...)

Sehr geehrter Herr Sadewasser,

letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause 2007 ist die 27. Kalenderwoche (2. - 8. Juli).

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger MdB

(...) Während Löhne, Einkommen und Lebenshaltungskosten seit der Einführung des derzeit gültigen Diätensystems im Jahre 1977 deutlich gestiegen sind, haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zwischen 1977 und heute wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Die Diäten sind deshalb nachweislich hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurück geblieben. (...)

Se>hr geehrter Herr Menzel, (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit bewusst. Andererseits hat der Mandatsträger das Recht auf eine angemessene Entschädigung. Seine Entscheidung für eine zeitlich begrenzte Übernahme politischer und gesellschaftlicher Verantwortung darf außerdem nicht zu einer Versorgungslücke für ihn und seine Familie führen. (...)

(...) Nun zu Ihrer Frage, ob die CDU für Bürger wählbar sei, die ein „ausgesprochenes Geschichtsbewusstsein“ haben und sich von der „Verantwortung für die Zeit des Nationalsozialismus“ nicht freisprechen lassen wollen. Diese Frage ist leicht zu beantworten: Ja. (...)