(...) Lassen Sie mich abschließend noch auf die beschlossenen Änderungen bei den Ruhestandsbezügen von Bundestagsabgeordneten eingehen. Die jüngst beschlossene Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist an eine Absenkung der Altersversorgung gekoppelt. Schon der erste Schritt der Anpassung der Diäten zum 01. (...)
(...) 4) Die Abgeordnetenentschädigung soll zum einen der Bedeutung des Amtes als Mitglied eines obersten Verfassungsorgans der Bundesrepublik Rechnung tragen und eine *unabhängige Ausübung* des Mandats erlauben, zum anderen soll sie angemessen für seine Tätigkeit sein. Konkret: Ich arbeite 60-65 Stunden pro Woche, vertrete einen der größten Wahlkreise der Bundesrepublik Deutschland, habe keine Nebeneinkünfte und bin als Fachpolitiker meiner Fraktion für so sensible Themen wie Terrorismusbekämpfung zuständig. (...)
(...) Sie sprechen auch das BKA an. Das BKA hat in der Tat eine gesonderte Seite in seinem Internetangebot (Stichwort: Militante Gruppe) eingerichtet und eine anlassbezogene Speicherung von IP-Adressen der Besucher vorgenommen. Dieses Verfahren beruht auf der Erfahrung, dass sich Täter gerade bei Straftaten, die ein großes öffentliches Interesse geweckt haben, regelmäßig über den Fortgang der Ermittlungen informieren. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kennt – anders als Sie vermuten – überhaupt keinen Fraktionszwang und hat dies auch in ihrer Geschäftsordnung festgeschrieben. (...) Mein Abstimmungsverhalten an vermeintlicher Wählergunst anstatt an den vorliegenden Fakten und meinem Gewissen zu orientieren, halte ich für die schlechteste aller Möglichkeiten und kommt daher für mich nicht in Frage. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich davon überzeigt, dass unsere Gesetze der Lebenswirklichkeit entsprechen müssen! Das bedeutet auch, dass der Gesetzgeber nicht die Augen vor technischen Neuerungen verschließen darf, erst recht nicht, wenn sie von Straftätern genutzt werden. Deswegen setze ich mich dafür ein, moderne rechtsstaatliche Regelungen zu schaffen und Grauzonen zu vermeiden! (...)
(...) Wenn es sich bei den von Ihnen angesprochenen "Internet-Betrügereien" nicht um Bagatelldelikte handelt sondern um Wirtschaftsspionage und ähnliches, dann müssen die Behörden meines Erachtens zur Strafverfolgung auf die vorrätig gespeicherten Daten zugreifen dürfen. Alles andere hieße, Strafverfolgungsbehörden künstlich unwissend zu halten, was aber ernsthaft niemand wollen kann. (...)
