(...) Langfristig wird der reguläre Renteneintritt also mit 67 Jahren erfolgen. Langjährig Versicherte werden dann nach 45 Beitragsjahren frühestens mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. (...)
(...) Ich stimme Ihnen aber grundsätzlich zu: Die Politik darf selbstverständlich nur im Rahmen der Verfassung agieren. Dabei entscheidet das Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz auch darüber, was verfassungsgemäß ist und was nicht. (...)
(...) Aber nicht einmal das ist relevant, weil Landwirte in Deutschland zur Zeit keine gentechnisch veränderten Pflanzen anbauen. Folglich ist Honig aus Deutschland „gentechnik-frei“ und Sie haben gar keine andere Wahl als „gentechnik-freien“ Honig zu kaufen. Außerdem ist derzeit Honig, der gentechnisch veränderte Pollen enthält, in der EU nicht als Lebensmittel zugelassen und darf dementsprechend auch nicht verkauft werden. (...)
(...) Sie versuchen einen Zusammenhang zwischen dem Nahost-Konflikt und der Krim-Krise herzustellen, der so nicht existiert. (...) Wirtschaftssanktionen sind ein außenpolitisches Druckmittel von vielen. (...)
(...) Wirtschaftssanktionen sind nicht automatische Rechtsfolge von Völkerrechtsverstößen, sondern ein außenpolitisches Druckmittel neben anderen. Ob Wirtschaftssanktionen das richtige Instrument sind, um bestimmte außenpolitische Ziele zu erreichen, ist eine politische Entscheidung, die für den jeweiligen Einzelfall unter Abwägung aller Umstände getroffen werden muss. (...)
(...) Der Zielkonflikt ist mir nicht entgangen. Aber Sie vergessen bei Ihrer Darstellung, dass die etablierten Pharmaunternehmen nicht nur untereinander im Wettbewerb stehen, sondern auch jederzeit neue Unternehmen am Markt auftreten können. Ich bin davon überzeugt, dass sich in einer funktionierenden Marktwirtschaft immer Investoren finden werden, die neue vielversprechende Medikamente vermarkten. (...)
