Clemens Binninger

(...) Deshalb muss der Polizeieinsatz sorgfältig untersucht werden. Dabei muss man den nötigen Mut zur Objektivität und Ehrlichkeit haben und fragen, welche Ereignisse letztlich zu dem Wasserwerfereinsatz geführt haben, ohne dabei zu verallgemeinern oder vorschnelle Schlüsse zu ziehen. Dies gilt ganz besonders angesichts der Tatsache, dass die Stuttgarter Polizei in den letzten Monaten bei vielen großen Einsätzen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 gezeigt hat, dass sie die Einsätze deeskalierend bewältigt hat. (...)

(...) In der Regel geht das Sozialgesetzbuch II davon aus, dass alle in einem Haushalt lebenden Personen eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bilden und mit ihrem jeweiligen Einkommen füreinander einstehen. Ausnahmen von dieser Regelung sieht das Sozialgesetzbuch II allerdings auch vor und zwar in § 7 Absatz 3 Nummer 4. (...)

(...) Ihre Feststellung, dass Renditen griechischer, irischer und portugiesischer Staatsanleihen deutlich höher sind als die Rendite von Bundesanleihen ist korrekt. Die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, teile ich allerdings nicht. (...)

(...) Durch gezielte Förderung des Prinzips „Bildung, Erziehung und Betreuung“ aus Mitteln des Bundes haben wir beachtliche Fortschritte im Bereich der Kinderbetreuung gemacht. Wir sind hier auf dem richtigen Weg, müssen dennoch vor allem im Bereich der Anzahl von Betreuungsplätzen noch deutlich zulegen. (...)

(...) Interessant ist dabei, dass unabhängig von den jetzt beschlossenen Laufzeitverlängerungen über die Jahre – auch während des von Rot-Grün verfügten Moratoriums – weiterhin hochradioaktive Abfälle angefallen sind. Der Eindruck, den SPD und Grüne geweckt haben, mit dem Atomausstieg sei auch die Frage der Endlagerung gelöst, halte ich für problematisch und in hohem Maße verantwortungslos. Die Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Gorleben konnten bis 2005 mehrheitlich geklärt werden. (...)

(...) Meines Erachtens ist das Grundgesetz die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 und dem damit geschaffenen politischen System einer parlamentarischen Demokratie begann eine beispiellose Zeit des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands in unserem Land. (...)