(...) April 1997 in seiner Grundsatzentscheidung zur Verfassungskonformität von Überhangmandaten entschieden, dass Überhangmandate mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In diese Entscheidung wurden auch die Effekte des negativen Stimmgewichts einbezogen. (...)
(...) Auch der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums schränkt die Datenabfrage bei Providern deutlich ein, indem er hohe Voraussetzungen verlangt und dabei auf die Verhältnismäßigkeit Wert legt. Ein Eindruck, dass in jedem Fall und ohne rechtliche Hürden eine Datenabfrage möglich wäre, ist schlichtweg falsch. (...)
(...) Ich habe Ihre Anfrage zum Anlass genommen, mich vom Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Herrn Thomas Blenke MdL, über geplante Veränderungen informieren zu lassen. Er hat mir mitgeteilt, dass diese Gesetzeslücke bei der derzeit laufenden Novellierung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg geschlossen werden soll. Der von Ihnen angesprochene Vorfall wäre dann als Dienstunfall einzustufen. (...)
(...) an der aktuell geltenden, bundesweiten Regelung für die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken an Jugendliche hat sich nichts geändert. Sie ist für das Saarland genau so gültig wie für alle anderen Länder. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Sozialleistungen (Sozialhilfe, ALG II etc.) wird die SED-Opferpension nicht angerechnet. Ebenso werden Renten und rentenähnliche Bezüge nicht angerechnet. (...)
(...) Ende November 2006 hatten einige europäische Gesundheitsminister eine EU-weite Angleichung des Mindestalters für den Kauf von Alkoholika auf 18 Jahre gefordert. Auch die Europäische Kommission hat über ähnliche Maßnahmen nachgedacht, allerdings auf eine Initiative verzichtet. (...)
