(...) Derzeit erarbeitet die Bundesregierung die Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/6271) zu Konflikten in Flüchtlingsunterkünften, damit wir einen Überblick erhalten. Auch Herr Wendt dürfte derzeit noch nicht über ein solches Lagebild verfügen! (...)
(...) Integration. Integration ist nicht gleichbedeutend mit Einbürgerung. Bei Einbürgerung geht es darum, dass die Antragsteller gewisse Voraussetzungen erfüllen müssen, um deutscher Staatsbürger zu werden. (...)
Sehr geehrter Herr Huber,
meine Antwort lautet: Nein!
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
(...) Die bestehenden Sanktionsregelungen verstoßen weder gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Um dies in jedem Fall zu gewährleisten, werden gegebenenfalls Sachleistungen oder geldwerte Leistungen - etwa durch Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen - erbracht. (...)
(...) Bei Volksentscheiden besteht die Gefahr, dass die Politik sich bei unangenehmen Fragen ihrer Verantwortung entledigt. (...) Eine gemeinsame europäische Asylpolitik ist dafür unerlässlich. (...)
(...) (Aufnahme von Menschen unterschiedlicher Herkunft): Ich gehe nicht davon aus, dass sich die Konflikte aus anderen Ländern im großen Stil nach Deutschland hinein verlagern. Man darf nicht vergessen, dass diese Menschen vor Krieg und Verfolgung flüchten und Frieden und Freiheit suchen. Um aber potentielle Konflikte von vornherein auszuschließen, bedarf die Unterbringung und Betreuung sicherlich auch gewissen Anstrengungen. (...)
