Claus Schaffer

(...) Die Erwartungen an die Pflegeberufekammer konnten nicht erfüllt werden, was letztlich an der mangelhaften Umsetzung liegt. (...)

(...) Das Landesgesetz zur Pflegeberufekammer wurde von der damaligen Küstenkoalition aus SPD/GRUENEN und SSW erlassen; eine solche Kammer existiert tatsächlich nur in einigen Bundesländern. Die Kammer soll „...hoheitliche Aufgaben (also staatliche) wahrnehmen, die Interessen der Pflegeberufe vertreten, in der Politik mitreden und die Arbeitsbedingungen verbessern...“. Die Erwartungen an die Pflegeberufekammer konnten nicht erfüllt werden, was letztlich an der mangelhaften Umsetzung liegt. (...)

(...) in Schleswig-Holstein fehlt es in der Pflege an Personal, das ist keine neue Erkenntnis, sondern diese zieht sich nun schon durch mehrere Legislaturen und Landesregierungen. Der Pflegeberuf genießt nicht die Anerkennung, die ihm mit Blick auf seinen Wert für die Gesellschaft zusteht. Das drückt sich nicht nur in zu niedrigem Einkommen aus, auch Arbeitszeitregelungen lassen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oftmals unmöglich erscheinen. (...)

(...) vielen Dank für den Hinweis auf die Online-Petitionen zum Thema "Pflegeberufekammer". Zur Frage der Pflegeberufekammer und einer staatlich verordneten Zwangsmitgliedschaft habe ich bereits  an anderer Stelle eine deutliche Ablehnung formuliert. (...)

Maßgeblich ist hier der Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Europäischen Ministerrates vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen.

(...) Gleichwohl sind die Umgangsformen im Landeshaus durchaus der Würde des Hauses angemessen und bisweilen sogar kollegial. (...)