(...) Wir fordern den privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle. Alle Krankenkassen sollen zu privaten Krankenversicherungen werden, die im Wettbewerb um die beste Versorgung, die günstigsten Verwaltungskosten und die innovativsten Tarife konkurrieren. Jede Krankenversicherung muss einen Pauschaltarif anbieten. (...)
(...) Politisch war mir bei der Reise insbesondere die Prüfung der Förderinstrumente der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in den Ländern wichtig. Ein kritisches Instrument der deutschen EZ ist die sogenannte Budget-Hilfe. (...)
(...) Neben dem Besuch von konkreten Projekten stehen auch Gespräche mit internationalen Gebern und politischen Entscheidungsträgern aus den Ländern auf dem Programm. Diese dienen als Grundlage für zukünftige politische Entscheidungen darüber, wie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit beim Aufbau einer effektiven und umfassenden Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung in Ländern des Afrikas südlich der Sahara geholfen werden kann. (...)
(...) Im Hinblick auf Alternativen zum Status Quo unseres Sozialsystems bin ich von der Wirksamkeit des "Liberalen Bürgergeldes" überzeugt. Dieses setzt an zwei Enden an: Es aktiviert die Empfänger und reduziert gleichzeitig die schädliche Bürokratie im Sozialsystem. (...)
(...) Die FDP hat einen Gesetzentwurf zur Einführung von mehr direkter Demokratie eingebracht. Dabei beschränken wir uns keineswegs auf "Themen von geringer Tragweite". (...)
(...) Sie haben Recht: Ziel sollte sein, dass von Ost- und Westdeutschland nicht anders gesprochen wird als von Nord- und Süddeutschland. So sind die Verhältnisse aber - noch - nicht. (...)
