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Frage von Benjamin H. •

Frage an Claudia Winterstein von Benjamin H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

mit Beschluss vom 16.06.2009 wurde die Regionsverwaltung der Region Hannover beauftragt, die Ausschreibung für den Rettungsdienst (Zeitraum 2011-2015) vorzunehmen.
Ziel dieses Verfahrens ist eine Kostensenkung im Rettungsdienst um jeden Preis.
Neben einer unhaltbaren Situation für die Beschäftigten im Rettungsdienst (hohe Kosten für die Ausbildung, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Verlust des Arbeitsplatzes) sind Qualitätseinbußen kaum auszuschließen.
Stimmen Sie zu, folgende Kriterien als zuschlagsrelevant in die Ausschreibungsunterlagen aufzunehmen:
- Sicherung der bestehenden Beschäftigungsverhältnisse durch einen Betriebsübergang bei Beauftragungswechsel
- Herausnahme der Personalkosten aus den zuschlagsrelevanten Kosten
- dezidierte Qualitätsstandarts
- keine einzelnen Ausschreibungen der Wachen
- Vorhaltung von Helfern und Ausrüstung für MANV
- Aufwachsfähigkeit
- Vorlage von Referenzaufträgen

Mit freundlichen Grüßen

Für die Rettungsdienstkollegen in der Region Hannover

Benjamin Hett

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Hett,

es ist richtig, dass die Regionsverwaltung eine Ausschreibung des Rettungsdienstes plant. Ziel ist keineswegs "eine Kostensenkung um jeden Preis". Vielmehr besteht eine rechtliche Verpflichtung zur Ausschreibung solcher Dienstleistungen. Selbstverständlich müssen in einer solchen Ausschreibung klare Qualitätskriterien festgelegt werden. Hierzu wird in der Regionsversammlung noch beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Claudia Winterstein